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Gummibärchen

BGH-Urteil: Schokobär siegt über Goldbären

Zwischen den bekannten Süßigkeitenherstellern Lindt und Haribo schwelt seit Jahren ein Streit um die Markenrechte an der Bärenform. Hintergrund war der Beginn der Produktion des in Goldfolie verpackten Schokoladenbärens „Teddy“ im Jahr 2011, in dem Haribo seine Markenrechte an den Wortmarken „Goldbär“, „Goldbären“ und „Gold-Teddy“ verletzt sah. Lindt verteidigte sich damit, dass aufgrund der Inhaltsstoffe…


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Stempel mit Aufschrift Vertraulich

Auskunftsforderung der Presse trotz Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Einige technische und kaufmännische Aspekte eines Unternehmens sollen nicht an die Konkurrenz und Öffentlichkeit gelangen und sind nur einem bestimmten Personenkreis bekannt. Diese sogenannten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind durch die Paragraphen § 203 und § 204 Strafgesetzbuch sowie §§ 17ff. im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geschützt. Aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts geht jetzt…


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