Darf ein Supermarkt, der zu einem Bahnhof gehört, prinzipiell auch sonntags geöffnet haben? Kein Verkauf an Sonn- und Feiertagen Einem Supermarkt im Untergeschoss des U-Bahnhofs Innsbrucker Platz, der bislang montags bis sonntags von 8:00 Uhr bis 22:00 Uhr geöffnet hatte, wurde die Öffnung an Sonn- und Feiertagen untersagt. Als Begründung führte das zuständige Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg…
Die Unfallfürsorge für Beamte soll diese im Ernstfall schützen und Beeinträchtigungen ausgleichen. Im vorliegenden Fall arteten die Forderungen bezüglich des Ausgleichs jedoch in einem Rechtsstreit aus. Behinderung nach Dienstunfall Im Jahr 1987 wurde ein Polizeibeamter während seiner Dienstzeit durch mehrere Schüsse schwer verwundet. Die Verletzungen des Mannes waren so stark, dass sie zu einer Behinderung von…
In Deutschland sind Strafgefangene grundsätzlich zur Arbeit verpflichtet. So arbeiten sie zum Beispiel oftmals für Produktionsbetriebe in Fremdfirmen und werden dann über die zuständige Justizvollzugsanstalt (JVA) ausgezahlt. Im vorliegenden Fall kam es nun zu einem Rechtsstreit bezüglich der Vergütung. Auskunft über Arbeitsentgelt Ein Strafgefangener hatte während seiner Haftzeit bei verschiedenen privaten Unternehmen gearbeitet. Die Arbeitsverträge…
Dass die Zahl der Flüchtlinge in letzter Zeit rapide gestiegen ist, ist mittlerweile wohl jedem bekannt. In Folge dessen werden vielerorts Unterkünfte errichtet, um Flüchtlinge aufzunehmen. Doch nicht jeder ist damit einverstanden. Befristete Baugenehmigung Am 2. April 2015 erhielt der Landkreis Esslingen eine Baugenehmigung (befristet bis zum 31. Dezember 2020), um eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge…
Gerade im Zuge der seit einigen Jahren ansteigenden Asylbewerberzahlen haben Gerichte vermehrt über Fällen des Asylrechts zu entscheiden. Ein kürzlich durch das Verwaltungsgericht Berlin verhandelter Fall befasste sich mit Zulässigkeit der Überstellung von Asylbewerbern nach Ungarn. Grundlage des Verfahrens war die Klage eines Asylbewerbers aus Syrien gegen seine Rücküberstellung nach Ungarn, wo er nach seiner…