Wohnungseigentümern steht es innerhalb gewisser Grenzen frei, was sie mit ihren Wohnungen machen. Wer beispielsweise zwei direkt nebeneinanderliegende Wohnungen sein Eigen nennt, der kann beide Wohnungen zu einer einzigen Wohnung zusammenlegen. Wie sich nun jedoch in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin herausstellte, kann auch eine solche Wohnungszusammenlegung geltendem Recht widersprechen. Zwei Wohnungen zusammenlegen – geht…
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Justizvollzugsbeamter die Sicherheit der Allgemeinheit gefährdet, wenn er entgegen seiner Dienstvorschriften Mobiltelefone an Insassen verteilt. Beamter der JVA verletzt seine Dienstpflichten Dem Mitarbeiter einer Justizvollzugsanstalt (JVA) wurde unter anderem vorgeworfen, Mobiltelefone mit in die Anlage gebracht und illegal an die Gefangenen ausgehändigt zu haben. Daraufhin untersagte ihm das…
Das Verwaltungsgericht Trier hat den Lehrer einer Berufsbildenden Schule aufgrund unentschuldigter Fehlzeiten aus dem Dienst entfernt. Der Beamte war zuvor bereits mehrfach auffällig geworden. Berufsschullehrer will nur noch am Gymnasium unterrichten Ein Berufsschullehrer war seit seiner Einstellung in den Schuldienst bereits einige Male versetzt worden. Immer wieder kam es zu Beschwerden bezüglich seines Unterrichtsstils. Seit dem Jahr 2004 wurde…
Ein Asylbewerber ist vor Gericht gezogen, nachdem sein Asylantrag nach 16 Monaten immer noch nicht bearbeitet worden war. Das Verwaltungsgericht Osnabrück kritisierte das Vorgehen der Behörde. Asylantrag nach 16 Monaten immer noch nicht bearbeitet Ein Asylbewerber aus Somalia hatte am 04.06.2014 einen Antrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt und war auch schon…
Die Beschlagnahme eines Grundstückes hat im vorliegenden Fall für große Aufregung gesorgt. Da sich der betreffende Investor weigerte der Aufforderung nachzukommen, kam es schließlich zu einer Gerichtsverhandlung. Eigentümer klagt erfolgreich gegen die Beschlagnahme seines Grundstückes Auf dem Grundstück des ehemaligen Kinderheims Lüneburg-Wilschenbruch sollte laut Investor ein neues Wohngebiet entstehen. Am 01.10.2015 verfügte die Stadt Lüneburg…
Ein blauer Parkausweis ermöglicht schwerbehinderten Menschen das Parken an Stellen, an denen es im Regelfall nicht erlaubt ist. Doch darf man einen Pkw trotz eines gut ersichtlichen Behindertenausweises einfach abschleppen? Schwerbehinderter Kläger weigert sich Abschleppkosten zu zahlen In Köln sollte am 13 September 2014 der jährliche Stadt-Marathon stattfinden, daher wurde bereits am Tag zuvor das Parken im…
Nach einer Scheidung gibt es für Eltern einiges zu klären, vor allem wenn es um das Wohl ihrer Kinder geht. Dass dies unter Umständen sogar vor Gericht enden kann, zeigt der folgende Fall. Geschiedenes Paar teilt sich gleichberechtigt das Sorgerecht für die Kinder Ein Ehepaar lebte seit Januar 2011 getrennt und teilte sich gleichberechtigt das Sorgerecht…
Das Züchten von sogenannten Nacktkatzen wird von vielen Tierschützern immer wieder stark kritisiert. Nun ist eine Züchterin vor Gericht gezogen, um gegen die angeordnete Kastration ihres Katers zu klagen. Behörde verlangt Kastration einer genveränderten Katze Eine Frau hält und züchtet Canadian-Sphinx-Katzen, auch bekannt als „Nacktkatzen“. Die Vertreter dieser kanadischen Katzenrasse sind mittelgroß, haben große Ohren…
In sogenannten „Animierlokalen“ werden Gäste durch meist leicht bekleidete Damen in Stimmung gebracht und zum Trinken animiert. Doch leicht kann dabei auch die Grenze zur Prostitution überschritten werden, was nicht immer ohne Folgen bleibt. Barbetreiberin legt gegen Prostitutionsvorwurf Widerspruch ein Am 5. August 2015 wurde einer Nachtbarbetreiberin aus dem Landkreis Pirmasens die Erlaubnis zum Betreiben ihrer…
Die Stadt Heidenau findet sich zurzeit häufig in den Medien wieder, denn erst vor kurzem kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen vor einem Asylbewerberheim. Nun sorgte auch noch ein allgemeines Demonstrationsverbot für die ganze Stadt für Unruhen. Öffentliche Sicherheit gefährdet? In der Stadt Heidenau wurde kürzlich ein Verbot für alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem…