Der Vermieter muss einen Mieter nicht vorzeitig aus dem Mietvertrag entlassen, sofern dieser keinen geeigneten und zumutbaren Nachmieter findet. Das bestätigt ein Urteil des Bundesgerichtshofes (Az. VIII ZR 247/14), in dem das Gericht einen Fall aus Mülheim an der Ruhr zu entscheiden hatte. Mieter fordern vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag Im vorliegenden Fall ging es um…
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Klage eines Porsche-Käufers abgewiesen. Der Kunde wollte seinen Neuwagen zurückgeben, da er die Angaben aus dem Ausstellungskatalog nicht erfüllt sah. Kunde bemängelt Tankanzeige Ein Mann aus Dortmund kaufte im Mai 2011 einen Porsche Turbo S Cabriolet für rund 176.500 Euro. Laut Ausstattungskatalog sollte der Tank 67 l Kraftstoff fassen. Kurz nach…
Wer im Urlaub einen Mietwagen nutzen möchte, sollte sich die vertraglichen Bedingungen im Vorfeld genau durchlesen. Andernfalls könnte man viel Geld verlieren. Vermieterin behält Kaution nach Autounfall Ein Mann aus Krefeld mietete über einen Münchner Reiseveranstalter einen Pkw in Italien. Während seines Urlaubes wurde das Auto, obwohl es von ihm ordnungsgemäß geparkt worden war, von…
Je nach Vertrag hat der Mieter eines Hauses immer auch einige Pflichten zu erfüllen, z.B. das Streichen der Innenwände. Doch kann ein Vermieter Schadensersatz verlangen, wenn er die verwendete Farbe für ungeeignet hält? Wandfarbe sorgt für Streit Ein Ehepaar mietete im Juni 2006 ein Haus in München an. Vor ihrem Einzug strichen die beiden die…
Das Landesarbeitsgericht Mainz hat entschieden, dass ein Arbeitgeber den Arbeitsort seines Angestellten nicht willkürlich ändern darf. Es müssen stets die Interessen beider Seiten abgewogen werden. Arbeitnehmer darf nicht mehr von zu Hause arbeiten Ein Software-Ingenieur arbeitete seit August 2009 hauptsächlich von zu Hause aus. Die gelegentlichen Fahrten zu seinem 300 km entfernten Betriebssitz wurden von seinem…
Gebrauchte Fahrzeuge werden von privaten Anbietern meist im Internet über spezielle Plattformen beworben. Doch Vorsicht: Nicht immer stimmen die Angaben des Verkäufers auch mit den tatsächlichen Gegebenheiten überein. Vorsicht beim privaten Autokauf Eine 55-Jährige aus München kaufte am 08. November 2014 einen gebrauchten VW Polo zum Preis von 1.950 Euro. Der 32-jährige Verkäufer hatte das…
Wer kennt das nicht? Kurz vor Feierabend ist noch eine dringende Aufgabe zu erledigen, etwas kommt dazwischen und schon verlängert sich die übliche Arbeitszeit. In der Regel erhält man dafür einen Freizeitausgleich, oder die Vergütung der Mehrarbeit. Doch was passiert, wenn der Arbeitgeber sich weigert, die Überstunden anzuerkennen? Arbeitgeberin weigert sich Überstunden zu vergüten Ein…
Bei dem Urlaubsgeld handelt es sich, genau wie beim Weihnachtsgeld, prinzipiell um eine freiwillige Zahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer. Wenn diese Leistung vertraglich vereinbart wurde, so hat der Arbeitnehmer auch dauerhaft einen Anspruch darauf. Doch kann ein Vorgesetzter von dieser Vereinbarung einfach wieder zurücktreten? Arbeitgeber will Urlaubs- und Weihnachtsgeld streichen Bei den Arbeitnehmern eines Betriebes…
Sobald der Arbeitsvertrag unterschrieben wurde, steht der Arbeitnehmer in einem Abhängigkeitsverhältnis zu seinem Arbeitgeber. Diesbezüglich hat ein Arbeitnehmer allerdings nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte, z.B. das Recht auf Urlaub oder auf Pausen. Aber besteht auch ein Anspruch auf bezahlte Raucherpausen? Angestellter fordert bezahlte Raucherpausen In einem Betrieb war es an der Tagesordnung, dass die Arbeitnehmer…
Der Mietvertrag zwischen dem Mieter und dem Vermieter einer Wohnung ist als rechtliche Grundlage äußerst wichtig, daher sollte ein Mieter auch alle seine Rechte und Pflichten kennen: Wie lange hat der Vermieter beispielsweise einen Anspruch auf Schadensersatz nachdem der Mieter ausgezogen ist? Mieter weigert sich Schadensersatz zu zahlen Nachdem das Mietverhältnis abgelaufen war, erhielten die…