Nach einem Autokauf vom Vertrag zurückzutreten ist in der Regel möglich. Doch wie sieht der Fall aus, wenn der Wagen vor der Rückgabe ausbrennt und die Kaskoversicherung den Anspruch noch nicht an den Autoverkäufer abgetreten hat? Muss der Verkäufer den Kaufpreis dann nicht erstatten? Darüber hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Versicherer verweigert Abtretung des Versicherungsanspruchs…
Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Anwohner, der seinem Nachbar aus reiner Gefälligkeit aushilft, für einen Schaden nur dann aufkommen muss, wenn dieser vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Nachbar verursacht Schaden in Höhe von 11.700 Euro Ein Grundstückseigentümer versorgte im Juni 2011 das Haus seines Nachbarn, während dieser sich in Kur befand. Unter anderem…
Im vorliegenden Fall dreht sich alles um die Frage: Wann genau stehen Schüler unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung? Schwerer Sturz auf „Frühlings-Rockparty“ Im Jahre 2006 besuchte eine – damalige – Schülerin der zehnten Klasse die alljährliche „Frühlings-Rockparty“ ihrer Schule. Die Veranstaltung war hauptsächlich für Schüler der 9. und 10. Klassenstufe gedacht, der Eintrittspreis für…
Ein frisch verheiratetes Paar feierte mit seinen Freunden. Es sollte der schönste Tag ihres Lebens werden, doch dann entfachte etwa 100 Meter von ihnen entfernt ein Feuer. Der Auslöser dafür war anscheinend eine Laterne auf der Hochzeitsfeier, doch wer muss nun dafür haften? Brand in Dieburger Innenstadt Am 11.07.2009 fand in der Dieburger Innenstadt eine…
Der Besucherbetrieb der Transrapid-Versuchsstrecke im Emsland (TVE) wurde nach dem Unglück auf der Magnetschwebebahn 2006 eingestellt. Nachdem die Teststrecke auch nicht mehr für die Weiterentwicklung der Magnettechnologie gebraucht wurde, beschlossen die Verantwortlichen, die Anlage abzubauen. Für den Rückbau bewilligte das Bundesverkehrsministerium finanzielle Unterstützung in Höhe von maximal 8,4 Millionen Euro. Bestimmte Einnahmen aus der Demontage…