Jährlich begeben sich zahlreiche Ausländer nach Deutschland, um hier zu leben und zu arbeiten. Doch nicht immer sind die Einreisenden auch wirklich gewillt, einer regelmäßigen Tätigkeit nachzugehen. Viele wollen lediglich die Vorteile des Sozialstaates genießen und von den Leistungen profitieren, ohne etwas dafür tun zu müssen. Auch im vorliegenden Fall geht es um Unionsbürger, die…
Die Sicherheit der Bürger steht im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Besonders bei der Einreise von Ausländern wird darauf geachtet, dass die Bürger nicht gefährdet werden. Ist deshalb ein Einreiseverbot für gewalttägige Unionsbürger gerechtfertigt, auch zehn Jahre nach ihrer Ausreise? Das Bundesverwaltungsgericht musste in einer solchen Sache ein Urteil fällen. Verlängerung des Einreiseverbots für psychisch Kranken…
Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass ein EU-Bürger, der sich nur zur Arbeitssuche in Deutschland aufhält, keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat. Damit widersprach das Gericht einem vorangegangenen Urteil des Bundessozialgerichts, das jedem Unionsbürger ab einem Aufenthalt von sechs Monaten Sozialleistungen zugesprochen hatte. Jobcenter lehnt Hartz IV-Antrag ab Ein bulgarischer Staatsbürger, der seit 2010 bei seiner…
Das Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAföG) soll junge Menschen in Deutschland während ihrer Berufsausbildung finanziell unterstützen. Doch gilt dies auch für EU-Bürger, die in der Bundesrepublik studieren? Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat sich mit einem solchen Fall beschäftigt. Welche Voraussetzungen muss man als Ausländer erfüllen, um BAföG zu bekommen? Die Klägerin, eine gebürtige Bulgarin, war nach Deutschland gekommen, um…