Mit dem Handy hinter dem Steuer erwischt zu werden, ist für den Fahrer meist nicht billig. Neben einer Geldstrafe wird meist noch ein Punkt in Flensburg verhängt. Doch gilt dies allgemein für die Benutzung eines Smartphones während des Fahrens oder ist dies nur konkret auf das Telefonieren und das Halten des Handys ans Ohr bezogen?…
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass auch mehrere „einfache“ Verkehrsverstöße ein Fahrverbot mit sich bringen können. Die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers, der unter anderem mit einem Handy am Steuer erwischt worden war, blieb ohne Erfolg. Mehrere Verkehrsverstöße rechtfertigen Bußgeld und Fahrverbot Ein heute 29-jähriger Autofahrer aus Bergkamen war im Januar 2012 sowie im März 2014 mit…
Fahrradfahren ist nicht nur eine sportliche Aktivität, sondern kann auch für Spaß und Erholung sorgen. Vor allem im Wald lässt sich die frische Luft beim Radeln besonders gut genießen, doch das sieht nicht jeder so. Radverbot auf Waldwegen Mit verkehrsrechtlicher Anordnung vom Januar 2014 wurde das Fahrradfahren im „Bannwald“ des Markts Ottobeuren (Landkreis Unterallgäu) untersagt,…
Zum Ärger vieler Fußgänger parken Pkw-Fahrer ihren Wagen oftmals mitten auf dem Gehsteig. Ein Zeitungsträger aus München hat aus Ärger über solch ein ordnungswidrig geparktes Auto sogar die Beherrschung verloren und zugetreten. Doch Vorsicht: Sachbeschädigung ist kein Kavaliersdelikt, erst recht nicht, wenn sie vorsätzlich ausgeübt wird. Sachschaden in Höhe von knapp 1.000 Euro Am 27.…
Vor allem während der Ferienzeit staut es sich wieder auf deutschen Autobahnen – ärgerlich für alle, die es eilig haben, in den langersehnten Urlaub oder wieder nach Hause zu kommen. Verlockend ist es da, den Standstreifen zu nutzen und an den anderen Autos vorbei zu fahren - sei es nur, um die nächste Abfahrt zu…
Kann das Jobcenter einer Mutter sagen, dass sie für ihr neu geborenes Kind keine zweite Bettwäsche verwenden, sondern lediglich die beschmutzen Stellen mit einem Handtuch abdecken soll? Keine zweite Bettwäsche für das Baby Die Klägerin italienischer Staatsangehörigkeit zog im Juli 2014 zu ihren Eltern nach Heilbronn. Zu diesem Zeitpunkt war sie bereits schwanger. Nachdem im…