Das Land Nordrhein-Westfalen muss einer Motorradfahrerin nach einem Sturz 1.600 Euro Schadensersatz zahlen. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass das beklagte Land gegen seine Verkehrssicherungspflicht verstoßen hat. Motorradfahrerin stürzt auf regennasser Straße Eine Motorradfahrerin fuhr im Juli 2012 mit ihrer Maschine auf der L 967. Trotz mäßiger Geschwindigkeit kam die Frau hinter der Ortsdurchfahrt…
Das Amtsgericht München hat einen Mann wegen Beleidigung und Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.500 Euro verurteilt, da er durch seine Äußerung den öffentlichen Frieden gefährdet haben soll. Streit auf offener Straße Ein 60-jähriger Mann aus München führte am 09. Februar 2015 ein lautstarkes Wortgefecht mit einem 33-jährigen Münchner türkischer Abstammung. Mitten auf…
Bei der Straßenprostitution – auch Öffentliche Prostitution genannt – werden potenzielle Freier direkt auf der Straße angesprochen. Dies kann für die Anwohner jedoch sehr belastend sein. In der Stadt Dortmund kam es deshalb zu einigen Unruhen rund um die Frage: Kann man die Straßenprostitution verbieten? Ausdehnung der Prostitution In Folge der EU-Osterweiterung im Jahre 2007…