Jedes Jahr finden Ausländer in Deutschland ein neues Zuhause. Die Motivation der Einwanderer ist jedoch vielfältig. Während die einen bemüht sind, so schnell wie möglich einen Arbeitsplatz zu finden, genießen viele die praktischen Vorzüge des Sozialstaates. So verhielt es sich auch im zugrundeliegenden Fall, in dem zwei nicht arbeitende Unionsbürger nach Deutschland eingereist sind, um…
Als Hartz IV-Empfänger lebt man am Existenzminimum und muss mit einem geringen Budget zurechtkommen. Teure Anschaffungen können damit in der Regel nicht getätigt werden. Sind wichtige Gebrauchsgegenstände dringend notwendig, muss beim Jobcenter zunächst ein Antrag gestellt werden. Danach wird entschieden, ob dem Arbeitslosen Geld zusteht, um die notwendigen Geräte anzuschaffen. Auch im vorliegenden Fall stritt…
Dass Mieter ihre Miete nicht immer pünktlich zahlen, ist keine Seltenheit. Doch in manchen Fällen ist dies nicht die direkte Schuld des Mieters. So auch im zugrundeliegenden Streitfall, bei dem der Mieter in eine unverschuldete Geldnot geraten ist und seine Wohnkosten nicht fristgerecht begleichen konnte. Darf der Vermieter seinem Mieter in einem derartigen Fall außerordentlich…