Im Falle eines Unfalls während der Arbeitszeit werden Beschäftige in der Regel von der gesetzlichen Unfallversicherung geschützt. Doch Vorsicht: Dies gilt nicht für Tätigkeiten privater Natur. Das Sozialgericht Karlsruhe hat nun entschieden, dass der Versicherungsschutz während einer privaten Zigarettenpause außer Kraft gesetzt ist. Monteurin wird von Gabelstapler angefahren Eine Monteurin wurde während ihrer Arbeitsschicht von…
Das Jobcenter kann von einem ehemaligen Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht die Rückerstattung aller Leistungen verlangen, weil für diesen im Nachhinein ein Rentenanspruch wegen voller Erwerbsminderung festgestellt worden ist. Sozialhilfeempfänger bekommt Erwerbsminderungsrente Der 1984 geborene Kläger hatte im Zeitraum Dezember 2012 bis April 2013 Leistungen vom Jobcenter in Höhe von 2.952 Euro ausbezahlt bekommen. Nachträglich…
Das Sozialgericht Mainz teilt mit, dass Lichtbilder auf elektronischen Gesundheitskarten der Krankenkassen und auch deren Speicherung grundsätzlich erlaubt sind. Das Gericht hatte darüber zu verhandeln, ob Krankenkassen eine Lichtbildspeicherung auch gegen den Willen eines Versicherten vornehmen dürfen. Zu einem Urteil kam es im konkreten Fall jedoch nicht: Krankenkasse und Kläger schlossen einen Vergleich. Versicherter fordert von…
In Deutschland haben arbeitssuchende Ausländer aus EU-Mitgliedsstaaten generell keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Das wurde nun erneut durch einen Beschluss des Sozialgerichts Dortmund bestätigt. Arbeitsloser Slowake klagt gegen Jobcenter Das Gericht hatte den Fall eines slowakischen Bauarbeiters aus Kreuztal zu entscheiden. Der Mann klagte gegen das Jobcenter Siegen-Wittgenstein, weil es seinen Antrag auf Grundsicherung für Arbeitssuchende…
Der folgende Fall widmet sich der Frage: Hat ein Kind, das unter einer lebensbedrohlichen Erdnussallergie leidet, das Recht auf die Kostenübernahme für eine persönliche Assistenz während seines Aufenthalts im Kindergarten? Vierjähriger leidet unter hochgradiger Allergie Ein Vierjähriger aus dem Landkreis Cuxhaven leidet an einer hochgradigen Erdnussallergie, durch die er im Extremfall sogar einen lebensbedrohlichen anaphylaktischen…
Im vorliegenden Fall dreht sich alles um die Frage: Wann genau stehen Schüler unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung? Schwerer Sturz auf „Frühlings-Rockparty“ Im Jahre 2006 besuchte eine – damalige – Schülerin der zehnten Klasse die alljährliche „Frühlings-Rockparty“ ihrer Schule. Die Veranstaltung war hauptsächlich für Schüler der 9. und 10. Klassenstufe gedacht, der Eintrittspreis für…
Die Eingliederungshilfe soll behinderten Menschen die Integration in die Gesellschaft ermöglichen. Doch nicht jeder hat einen Anspruch auf diese Unterstützung. Antrag auf Kostenübernahme Die Klägerin im vorliegenden Fall wurde als schwerbehindert mit einem Behinderungsgrad von 100 anerkannt. Im Februar 2013 bekam sie mit ihrem Mann, den sie anschließend im Dezember 2013 heiratete, eine gemeinsame Tochter. Diese…
Wenn ein Mensch sich in psychotherapeutische Behandlung begibt, da er an einer schwerwiegenden Depression leidet. Darf die Krankenkasse dann die Kostenübernahme verweigern weil die Therapeutin keine Zulassung als Vertragsarzt hat? Therapeutin ist kein Vertragsarzt Ein Mann aus Berlin-Pankow begann im Dezember 2014, aufgrund einer schwerwiegenden Depression, eine psychotherapeutische Behandlung. Die gesetzliche Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme…
Kann das Jobcenter einer Mutter sagen, dass sie für ihr neu geborenes Kind keine zweite Bettwäsche verwenden, sondern lediglich die beschmutzen Stellen mit einem Handtuch abdecken soll? Keine zweite Bettwäsche für das Baby Die Klägerin italienischer Staatsangehörigkeit zog im Juli 2014 zu ihren Eltern nach Heilbronn. Zu diesem Zeitpunkt war sie bereits schwanger. Nachdem im…