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Kostenübernahme bei Erdnussallergie?

Land wegen fehlender Kinderbetreuungsplätze verklagt

In Deutschland hat jedes Kind mit Vollendung des ersten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertagesstätte. Doch was passiert, wenn die Stadt keine freien Plätze mehr zuweisen kann? Besteht dann für die betroffenen Eltern ein Anrecht auf Schadensersatz? Anspruch auf Betreuungsplatz Drei Mütter aus Leipzig wollten ihre Kinder in einer Kindertageseinrichtung unterbringen. Nach § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII hat ein…


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Wer haftet für Fahrzeugschaden?

Wer haftet für Fahrzeugschaden?

Normalerweise haftet bei Verkehrsunfällen immer der Verursacher. Doch Vorsicht: Nicht bei jedem Schaden besteht ein Anspruch auf Schadensersatz. Holzstück verursacht Schaden Die Ehefrau des Klägers fuhr im September 2013 mit dem Pkw  (Ford Kuga) ihres Mannes auf der Bundesstraße 480 zwischen Niedersfeld und Winterberg. Neben der Straße führte gerade ein Mitarbeiter des Straßenbaus des Landes…


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Autobahnstau

Erlaubt? Auf dem Standstreifen am Stau vorbei

Vor allem während der Ferienzeit staut es sich wieder auf deutschen Autobahnen – ärgerlich für alle, die es eilig haben, in den langersehnten Urlaub oder wieder nach Hause zu kommen.  Verlockend ist es da, den Standstreifen zu nutzen und an den anderen Autos vorbei zu fahren - sei es nur, um die nächste Abfahrt zu…


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Wasserzähler

Schadensersatz nach falschberechneten Heiz- und Wasserkosten

Nach einem Fehler bei der Abrechnung muss ein Energiedienstleister für den entstandenen Schaden aufkommen. Unzutreffende Zusammenrechnung der Zählerstände Ein Energiedienstleister wurde von den Vermietern mehrerer Wohnungen beauftragt die Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten zu übernehmen. Bei der Berechnung der Kosten für die Jahre 2008 und 2009 rechnete der Dienstleister die Zählerstände der Zähler „allgemein“ und…


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Auto beim Waschen in der Waschstrae

Schaden nach Benutzung der Waschanlage

Der Betreiber einer Waschanlage muss die Reparaturkosten für ein beschädigtes Fahrzeug übernehmen. Dem Inhaber des Wagens ist laut dem Urteil des Landgerichts Ansbach kein Eigenverschulden vorzuwerfen. Schaden nach Benutzung der Waschanlage Der Kläger hatte mit seinem automatikgetriebenen Pkw eine Autowaschanlage benutzt, an deren Einfahrt die Hinweise "Automatic >>N<<" und "nicht bremsen" zu lesen sind. Die…


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Unfall eines Fußgängers wegen Alkoholkonsums

Betrunkener Passant verletzt sich im Sattelauflieger und fordert Schmerzensgeld  

Alkoholisiert am Straßenverkehr teilzunehmen, ist in der Regel mit einer erhöhten Unfallgefahr verbunden, nicht nur als Autofahrer, sondern auch als Fußgänger. Doch wer muss für die Folgen eines Unfalls aufkommen, wenn ein betrunkener Fußgänger bei einem Verkehrsunfall verletzt wird? Fußgänger fordert Schadensersatz Ein betrunkener 48-Jähriger aus Herten geriet als Fußgänger auf einem Supermarktparkplatz zwischen die…


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Mangelhaftes Tattoo

Schmerzensgeld bei unsauberem Tattoo?

Mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland sind tätowiert. Nicht jeder von ihnen ist allerdings mit dem Ergebnis zufrieden. Viele Tätowierer halten sich nicht hundertprozentig an die Vorlagen, die sie gemeinsam mit ihren Kunden erarbeitet haben. Häufig hängt die Unzufriedenheit der Tätowierten auch mit einer mangelhaften Ausführung zusammen. Einige sind bei einem unsauber gestochen Tattoo…


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Illegales Filesharing

Schadensersatz wegen illegalen Filesharings

Das illegale Downloaden bzw. Anbieten von Liedern im Internet ist gerade bei Jugendlichen sehr beliebt. Den neuesten Lieblingssong auf dem Rechner zu haben und dafür keinen Cent bezahlen zu müssen, klingt für sie besonders verlockend. Doch in den meisten Fällen bleibt ein solches illegales Verhalten nicht ungestraft. Im Folgenden betrieben Beklagte in insgesamt drei Fällen…


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Legionellen

Lungenentzündung durch verseuchtes Trinkwasser

Krank durch verseuchtes Trinkwasser – immer wieder hört man von Menschen, die durch Legionellen zum Teil schwer erkranken. Die Umweltkeime können Lungenentzündungen mit Verwirrtheitszuständen und hohem Fieber hervorrufen. Im schlimmsten Fall endet die Legionärskrankheit sogar tödlich. Krank durch Legionellen Im vorliegenden Fall ging es genau um diese Thematik - ein Mieter erkrankte schwer durch das…


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Transrapidstrecke

Transrapid-Versuchsanlage: Eigentümer klagt gegen Minderung der Subvention

Der Besucherbetrieb der Transrapid-Versuchsstrecke im Emsland (TVE) wurde nach dem Unglück auf der Magnetschwebebahn 2006 eingestellt. Nachdem die Teststrecke auch nicht mehr für die Weiterentwicklung der Magnettechnologie gebraucht wurde, beschlossen die Verantwortlichen, die Anlage abzubauen. Für den Rückbau bewilligte das Bundesverkehrsministerium finanzielle Unterstützung in Höhe von maximal 8,4 Millionen Euro. Bestimmte Einnahmen aus der Demontage…


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