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Radfahrverbot auf Landesstraße

Wer hat Schuld? Radfahrer kollidiert mit Fußgänger an Bushaltestelle

Bei einem Zusammenstoß von einer Radfahrerin mit einem Fußgänger zog sich erstere durch den Sturz eine Verletzung an der Lendenwirbelsäule zu und forderte daraufhin Schmerzensgeld und Schadensersatz von dem unaufmerksamen Passant. Der Vorfall ereignete sich, als die Radfahrerin rechts an einer Bushaltestelle vorbeifuhr und zur gleichen Zeit dort ein Bus hielt, aus dem Fahrgäste ausstiegen. Die…


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Sensing Supernatural Energy

Spiritueller Betrug rechtfertigt Schadenersatz

Ein spiritueller Lehrer muss an seine Schüler Schadenersatz von insgesamt 109.500,88 Euro leisten, weil er das Geld nicht wie besprochen zum Wohle der Menschheit einsetzte. Das entschied das Oberlandesgericht München in einem Berufungsverfahren (Urteil vom 10.12.2015, Az. 14 U 915/15). Ehepaar glaubte an spirituelle Märchen seines Meisters Bei dem Kläger handelt es sich um einen…


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Mann zu Unrecht eingewiesen

Mann zu Unrecht eingewiesen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro zugesprochen, da er unrechtmäßig in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden war. Die Ärzte hatten bei der Einweisung grundlegende fachliche Standards missachtet. Ärzte weisen psychisch kranken Mann gegen seinen Willen ein Ein damals 38-jähriger Mann wurde am 15. Juni 2007 von Polizisten in eine…


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Streit um Heizöl

Streit um Heizöl

Falls dem Verbraucher ein Widerrufsrecht (nach § 355 BGB) zusteht, so kann er dieses innerhalb einer Frist von 14 Tagen ausüben. Doch gilt eine solche Regelung auch beim Kauf von Heizöl? Stornierung der Lieferung Eine Verbraucherin bestellte im Februar 2013 über das Internet 1.200 Liter Heizöl. Kurze Zeit später stornierte sie jedoch den Auftrag und…


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Unfall bei Kamelausritt

Reiseveranstalter nach Kamelunfall verklagt

Im Urlaub werden häufig zusätzliche Ausflüge mit Tieren gebucht, beispielsweise ein Kamelausritt. Doch was passiert wenn es dabei zu einem Unfall kommt: Wer muss dafür haften? Schwerer Unfall bei Kamelausritt Ein 51-jähriger Mann aus Niefern-Öschelbronn hatte bei einer Reiseveranstalterin aus München eine Ägyptenreise, im Zeitraum vom 02.06 bis zum 16.06.2013, für 589 Euro gebucht. Während…


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