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Keine Waffen für Gremium-Mitglied

Keine Waffen für Gremium-Mitglied

Ein Mitglied der Rockergruppierung Gremium MC musste seine Waffenkarte abgeben und alle Schusswaffen unbrauchbar machen. In einem Hauptverfahren soll über diese Entscheidung ein endgültiges Urteil gefällt werden. Bis dahin ist der Entzug der Waffenerlaubnis zugunsten der allgemeinen Sicherheit rechtskräftig. Waffenerlaubnis aufgrund fehlender Zuverlässigkeit zurückgezogen Ein Sportschütze aus Rheinland-Pfalz besaß sogenannte Waffenbesitzkarten für mehrere Schusswaffen. Nachdem…


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Kuttenverbot auf Kirmes

Kuttenverbot auf Kirmes

Über das Tragen sogenannter „Rockerkutten“ hat es in der Vergangenheit bereits zahlreiche Unstimmigkeiten gegeben. Während die einen auf die Freiheit der Kleidungswahl plädieren, sehen die anderen in den Kutten eine potentielle Bedrohung der öffentlichen Sicherheit. Diese Differenz musste auch im vorliegenden Fall berücksichtigt werden. Eilantrag abgelehnt Die Stadt Herne hatte auf ihrem Volksfest das Tragen…


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Kuttenverbot auf Kirmes

Was ist ein Bandidos-Mitglied ohne seine Rocker-Weste?

Um sich als Mitglied einer bestimmten Rockerbande zu identifizieren, tragen die Motorradfahrer in der Regel spezielle Kutten. Die Lederwesten sind in der Regel mit bestimmten Symbolen und Kennzeichen versehen, die rechtlich nicht immer einwandfrei sind. Doch wo genau liegt die Grenze zwischen dem rechtlich Vertretbaren und dem Verbotenen? Darüber musste der Bundesgerichtshof in folgendem „Rocker-Fall“…


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