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Das Jobcenter kann vom Kläger keine Leistungen zurückfordern

Rentennachzahlung rechtfertigt keine Erstattung von Sozialleistungen ans Jobcenter

Das Jobcenter kann von einem ehemaligen Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht die Rückerstattung aller Leistungen verlangen, weil für diesen im Nachhinein ein Rentenanspruch wegen voller Erwerbsminderung festgestellt worden ist. Sozialhilfeempfänger bekommt Erwerbsminderungsrente Der 1984 geborene Kläger hatte im Zeitraum Dezember 2012 bis April 2013 Leistungen vom Jobcenter in Höhe von  2.952 Euro ausbezahlt bekommen. Nachträglich…


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Streit um vorzeitigen Ruhestand

Streit um vorzeitigen Ruhestand

Der neusten Gesetzgebung nach ist es in Deutschland möglich, bereits im Alter von 63 Jahren, den vorzeitigen Ruhestand zu beantragen. Doch wie sehen diese Regelungen bei Beamten auf Zeit aus? Pensionsanstalt verweigert Zahlung Der Bürgermeister einer Verbandsgemeinde hatte zum 01.Januar 2010 seine Amtszeit angetreten, die noch bis zum 31. Dezember 2017 laufen würde. Im Jahre…


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