Das Oberlandesgericht Hamm hat die Klage eines Porsche-Käufers abgewiesen. Der Kunde wollte seinen Neuwagen zurückgeben, da er die Angaben aus dem Ausstellungskatalog nicht erfüllt sah. Kunde bemängelt Tankanzeige Ein Mann aus Dortmund kaufte im Mai 2011 einen Porsche Turbo S Cabriolet für rund 176.500 Euro. Laut Ausstattungskatalog sollte der Tank 67 l Kraftstoff fassen. Kurz nach…
Je nach Vertrag hat der Mieter eines Hauses immer auch einige Pflichten zu erfüllen, z.B. das Streichen der Innenwände. Doch kann ein Vermieter Schadensersatz verlangen, wenn er die verwendete Farbe für ungeeignet hält? Wandfarbe sorgt für Streit Ein Ehepaar mietete im Juni 2006 ein Haus in München an. Vor ihrem Einzug strichen die beiden die…
Sobald der Arbeitsvertrag unterschrieben wurde, steht der Arbeitnehmer in einem Abhängigkeitsverhältnis zu seinem Arbeitgeber. Diesbezüglich hat ein Arbeitnehmer allerdings nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte, z.B. das Recht auf Urlaub oder auf Pausen. Aber besteht auch ein Anspruch auf bezahlte Raucherpausen? Angestellter fordert bezahlte Raucherpausen In einem Betrieb war es an der Tagesordnung, dass die Arbeitnehmer…
Der Mietvertrag zwischen dem Mieter und dem Vermieter einer Wohnung ist als rechtliche Grundlage äußerst wichtig, daher sollte ein Mieter auch alle seine Rechte und Pflichten kennen: Wie lange hat der Vermieter beispielsweise einen Anspruch auf Schadensersatz nachdem der Mieter ausgezogen ist? Mieter weigert sich Schadensersatz zu zahlen Nachdem das Mietverhältnis abgelaufen war, erhielten die…
Selbstjustiz richtet sich gegen eine als unrechtmäßig empfundene Handlung und erfolgt meist dann, wenn sich der Betroffene von der Justiz im Stich gelassen fühlt. Das Vorgehen ist in der Regel rechtswidrig. Wenn jedoch ausgerechnet ein Rechtsanwalt seine Klientin zur Selbstjustiz auffordert, dann wird der Fall besonders heikel. Streit unter Mitschülern eskaliert Im Januar 2011 beauftragte…
In sogenannten „Animierlokalen“ werden Gäste durch meist leicht bekleidete Damen in Stimmung gebracht und zum Trinken animiert. Doch leicht kann dabei auch die Grenze zur Prostitution überschritten werden, was nicht immer ohne Folgen bleibt. Barbetreiberin legt gegen Prostitutionsvorwurf Widerspruch ein Am 5. August 2015 wurde einer Nachtbarbetreiberin aus dem Landkreis Pirmasens die Erlaubnis zum Betreiben ihrer…
Das Anfertigen von Fälschungen oder wettbewerbswidrigen Nachahmungen ist kein Kavaliersdelikt. Im folgenden Fall ging ein Urheberstreit sogar so weit, dass er schließlich vor Gericht kam. Longchamp klagt gegen Einzelhändlerin aus Dortmund Der französische Hersteller Longchamp bietet schon seit einigen Jahren über ein deutsches Tochterunternehmen Taschen in unterschiedlichen Variationen an. Vor kurzem erhob das Unternehmen Klage…
Welche Rechte hat ein Verbraucher, wenn es bei einer bereits gebuchten Kreuzfahrt zu einer Änderung der Reiseroute kommt? Reiseveranstalter bestreitet Anspruch auf Stornierung trotz erheblich geänderter Reiseroute Ein 69-jähriger Mann aus Lübeck hatte für sich und seine Frau eine Schwarzmeer-Kreuzfahrt im Zeitraum vom 22. September bis 3. Oktober 2014 gebucht. Mit Schreiben vom Juli 2014 wurde…
Viele Verbraucher kennen die Kreuzfahrten des Reiseveranstalters AIDA Cruises oder haben selbst schon eine gebucht. Nun wird dem Unternehmen vorgeworfen, unangemessen hohe Anzahlungen im Voraus zu berechnen. Doch wie hoch darf solch eine Zahlung im Vorfeld einer Reise überhaupt sein? Hohe Anzahlungen Wenn ein Kunde eine AIDA-Kreuzfahrt buchen wollte, so musste er laut den Geschäftsbedingungen…
Das Internet vereinfacht so vieles in unserem alltäglichen Leben, beispielsweise auch eine bargeldlose Bezahlung im Internet. Doch viele Nutzer sehen diesen Möglichkeiten auch sehr skeptisch entgegen und haben Angst vor einem Missbrauch ihrer hochsensiblen Kontodaten. Aber darf ein Online-Vertrieb seine Kunden zwingen, per „Sofortüberweisung“ zu zahlen? Zahlung ohne Zusatzkosten Auf der Internetseite start.de wurden über…