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gestapelte Tageszeitungen

Regierung darf Presse die Auskunft verweigern

In einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin: Die Bundesregierung muss Pressevertretern Details über vertrauliche diplomatische Gespräche zwischen dem deutschen Botschafter und der ukrainischen Regierung nicht offenlegen. Pressevertreter fordert Regierung zur Offenlegung vertraulicher Informationen auf Im Genauen ging es um einen Bericht des deutschen Botschafters in der Ukraine. Der Antragsteller…


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Stempel mit Aufschrift Vertraulich

Auskunftsforderung der Presse trotz Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Einige technische und kaufmännische Aspekte eines Unternehmens sollen nicht an die Konkurrenz und Öffentlichkeit gelangen und sind nur einem bestimmten Personenkreis bekannt. Diese sogenannten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind durch die Paragraphen § 203 und § 204 Strafgesetzbuch sowie §§ 17ff. im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geschützt. Aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts geht jetzt…


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Strafakte mit Gesetzbuch

Urteilsherausgabe an Medienvertreter

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat in einem Streitfall zwischen dem Landgericht Meiningen und einer überörtlichen Verlagsgruppe entschieden. Grundlage war die Verurteilung des früheren Thüringer Innenminister Christian Köckert vom 08. Januar 2014. Er war durch das Landgericht Meiningen wegen Vorteilsnahme und Abgeordnetenbestechung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Nach einer Revision wurde das Urteil am 04. März 2014…


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