Wer das Bedürfnis verspürt, seine Meinung mit der Öffentlichkeit zu teilen, kann dies in der heutigen Zeit auf vielfältige Weise tun. Am einfachsten und schnellsten geht dies über das Internet. Besonders beliebt sind Meinungs- und Bewertungsäußerungen in Bezug auf gekaufte Produkte. Doch momentan stehen nicht nur Warenbewertungen hoch im Kurs, auch Personen, insbesondere Ärzte, können…
Von manchen verteufelt, von anderen als notwendig erachtet: Die Überwachungskamera. Das Thema Überwachung sorgt innerhalb der Gesellschaft immer wieder für Diskussionsstoff. Während sich viele darüber einig sind, dass Kameras zu sehr in die Privatsphäre des Einzelnen eingreifen, sieht ein Großteil der Bevölkerung auch die Vorteile der Überwachung, etwa bei der Täterüberführung nach Überfällen oder tätlichen…
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Eltern einer verstorbenen Minderjährigen deren digitale Nachrichten auf Facebook einsehen dürfen. Das soziale Netzwerk ist in dem Fall verpflichtet, die Zugangsdaten für den Account weiterzugeben. Mutter will Todesumstände ihres Kindes mithilfe von Facebook-Konto klären Ein 15-jähriges Mädchen kam unter ungeklärten Umständen ums Leben. Sie war in einem Bahnhof…
Die BILD-Zeitung darf Namen und Fotos der vermeintlichen Facebook-Hetzer öffentlich bekanntmachen. Das Landgericht München hat den Antrag auf Rechtsschutz einer betroffenen Nutzerin abgelehnt. Was ist der „Pranger der Schande“? Die BILD-Zeitung hatte im Oktober 2015 mit einer umstrittenen Aktion für Schlagzeilen gesorgt. Sowohl in ihrer Printausgabe als auch auf ihrer Online-Seite veröffentlichte das Boulevardmagazin das…
Das Amtsgericht Nürnberg hat sich im folgenden Fall die Frage stellen müssen, ob Aufzeichnungen einer sogenannten Dash-Cam auch dann noch vor Gericht als Beweismittel zulässig sind, wenn der Betroffene gar nicht wusste, dass er gefilmt wurde. Autokamera soll Unfallverursacher überführen Zwischen zwei Pkws kam es im April 2014 zu einem Verkehrsunfall auf einer Kreuzung. Einer…
ALG II-Bezieher dürfen eigenverantwortlich entscheiden was sie essen. Zu diesem Beschluss ist das Sozialgericht Berlin gekommen, als eine Klägerin die pauschale Anrechnung ihrer Betriebsverpflegung auf ihren ALG II-Anspruch, obwohl sie die Speisen gar nicht gegessen hatte, als Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte beklagte. Pauschale für Betriebsverpflegung Die Klägerin arbeitete im Jahr 2013 als Verkäuferin für Fleisch- und…