Dass auch Ärzte Fehler machen können, musste die Patientin im vorliegenden Fall am eigenen Leib erfahren. Patientin litt unter Kreislaufproblemen Eine Frau – geboren 1986 – aus dem Kreis Minden-Lübbecke litt unter einer krankhaften Fettsucht sowie einem starken Nikotinmissbrauch. Bei einer Untersuchung im September 2001 stellte die behandelnde Hausärztin einen merklich erhöhten Blutdruck fest und…
Das Oberlandesgericht Oldenburg musste kürzlich klären, wann ein Diebstahl als schwerer Diebstahl einzustufen ist, und wann infolgedessen eine Haftstrafe verhängt werden muss. Aus der Entscheidung des Gerichts ging hervor: Aus einem „normalen“ Diebstahl kann schon dann ein schwerer Diebstahl werden, wenn den Wert der gestohlenen Gegenstände 25 oder 30 Euro übersteigt. Konkret ging es um…
Ein Landwirt, der während einer Treibjagd zu Schaden kam, ist nun vor Gericht gezogen. Obwohl der Kläger nicht aktiv an der Jagd teilgenommen hat, fordert er die Zahlung eines Schmerzensgeldes. Doch müssen die Veranstalter in diesem Fall tatsächlich für den Unfall haften? Ausbrechende Rinder verletzen Landwirt Zwei Jäger aus Lingen veranstalteten im Dezember 2009 eine…
Wenn ein geliebter Mensch tödlich verunglückt, ist das allein schon sehr belastend, doch noch komplizierter wird es, wenn der Verstorbene kurz vor seinem Tod einen Kaufvertrag abgeschlossen hat. Ist der Vertrag in einem solchen Fall überhaupt verbindlich? Ehemann unterschreibt kurz vor seinem Tod den Kaufvertrag für ein Wohnmobil Ein Mann bestellte im September 2013 auf dem Caravan Salon in…
Bei Erbschaften kommt es häufig zu heftigen Auseinandersetzungen und gerichtlichen Verhandlungen, daher ist eine strikte Regelung der Erbfolge äußerst wichtig. Doch Vorsicht: Nicht jedes niedergeschriebene Testament wird automatisch für wirksam erklärt. Pflegekraft einer Verstorbenen klagt gegen deren Tochter als Alleinerbin Im Jahr 2012 verstarb eine alte Dame, ein Jahr nach ihrem Ehemann. Zwar hatten die beiden…
In deutschen Fußballstadien kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen oder Aktionen von extremen Fans. Doch Vorsicht: Gerade für unbeteiligte Dritte kann dies sehr gefährlich werden. Unbeteiligte Besucher werden bei Aufruhr im Fußballstadion verletzt Ein heute 25-Jähriger aus Gelsenkirchen gilt als einer der führenden Mitglieder der Fan-Gruppierung „Hugos“ und ist bereits mehrfach vorbestraft – unter anderem wegen Körperverletzungsdelikten.…
Das Anfertigen von Fälschungen oder wettbewerbswidrigen Nachahmungen ist kein Kavaliersdelikt. Im folgenden Fall ging ein Urheberstreit sogar so weit, dass er schließlich vor Gericht kam. Longchamp klagt gegen Einzelhändlerin aus Dortmund Der französische Hersteller Longchamp bietet schon seit einigen Jahren über ein deutsches Tochterunternehmen Taschen in unterschiedlichen Variationen an. Vor kurzem erhob das Unternehmen Klage…
Nach einer Scheidung stehen Paare nicht nur vor den Trümmern ihrer Ehe, sondern müssen oft noch ihre gemeinsamen Güter aufteilen, um ihr Leben nach der Trennung zu regeln. Doch wer bekommt eigentlich das Auto nach der Scheidung? Ehemann fordert nach Scheidung die Herausgabe des gemeinsamen Wagens Im September 2011 kaufte sich ein Ehepaar gemeinsam ein…
Was passiert, wenn ein Mieter auf dem feuchten Kellerfußboden seines Wohnhauses ausrutscht und sich verletzt? Besteht dann ein Anspruch auf Schmerzensgeld, und wer muss überhaupt dafür haften? Ausrutscher auf feuchtem Boden Ein 72-jähriger Mann wohnte zur Miete in einem Mehrfamilienhaus. Im August 2010 rutschte er auf dem Kellerfußboden des Wohnhauses aus und fiel hin. Der…
In Deutschland hat jedes Kind mit Vollendung des ersten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertagesstätte. Doch was passiert, wenn die Stadt keine freien Plätze mehr zuweisen kann? Besteht dann für die betroffenen Eltern ein Anrecht auf Schadensersatz? Anspruch auf Betreuungsplatz Drei Mütter aus Leipzig wollten ihre Kinder in einer Kindertageseinrichtung unterbringen. Nach § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII hat ein…