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Land haftet für Straßenschäden

Das Land Nordrhein-Westfalen muss einer Motorradfahrerin nach einem Sturz 1.600 Euro Schadensersatz zahlen. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass das beklagte Land gegen seine Verkehrssicherungspflicht verstoßen hat. Motorradfahrerin stürzt auf regennasser Straße Eine Motorradfahrerin fuhr im Juli 2012 mit ihrer Maschine auf der L 967. Trotz mäßiger Geschwindigkeit kam die Frau hinter der Ortsdurchfahrt…


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Kuttenverbot auf Kirmes

Was ist ein Bandidos-Mitglied ohne seine Rocker-Weste?

Um sich als Mitglied einer bestimmten Rockerbande zu identifizieren, tragen die Motorradfahrer in der Regel spezielle Kutten. Die Lederwesten sind in der Regel mit bestimmten Symbolen und Kennzeichen versehen, die rechtlich nicht immer einwandfrei sind. Doch wo genau liegt die Grenze zwischen dem rechtlich Vertretbaren und dem Verbotenen? Darüber musste der Bundesgerichtshof in folgendem „Rocker-Fall“…


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