Die BILD-Zeitung darf Namen und Fotos der vermeintlichen Facebook-Hetzer öffentlich bekanntmachen. Das Landgericht München hat den Antrag auf Rechtsschutz einer betroffenen Nutzerin abgelehnt. Was ist der „Pranger der Schande“? Die BILD-Zeitung hatte im Oktober 2015 mit einer umstrittenen Aktion für Schlagzeilen gesorgt. Sowohl in ihrer Printausgabe als auch auf ihrer Online-Seite veröffentlichte das Boulevardmagazin das…
Die Stadt Heidenau findet sich zurzeit häufig in den Medien wieder, denn erst vor kurzem kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen vor einem Asylbewerberheim. Nun sorgte auch noch ein allgemeines Demonstrationsverbot für die ganze Stadt für Unruhen. Öffentliche Sicherheit gefährdet? In der Stadt Heidenau wurde kürzlich ein Verbot für alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem…
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat in einem Streitfall zwischen dem Landgericht Meiningen und einer überörtlichen Verlagsgruppe entschieden. Grundlage war die Verurteilung des früheren Thüringer Innenminister Christian Köckert vom 08. Januar 2014. Er war durch das Landgericht Meiningen wegen Vorteilsnahme und Abgeordnetenbestechung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Nach einer Revision wurde das Urteil am 04. März 2014…