Ein Schüler, dessen Familie Hartz-IV empfängt, kann nur eine ergänzende Lernförderung beziehen, wenn bei ihm die Versetzung in die nächste Jahrgangsstufe auf dem Spiel steht. Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass bei Leistungen im befriedigenden Bereich (Note 3) keine wesentlichen Lernziele gefährdet sind. Schüler beantragt Nachhilfeunterricht im Fach Englisch Ein Schüler der fünften Klasse, dessen…
Ein Auszubildender, der mehrere Eigentumswohnungen besitzt, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Dies gilt auch dann, wenn ein Elternteil auf alle Wohnungen noch ein Wohnrecht hat. BAföG-Empfänger muss Förderung zurückzahlen Ein junger Mann empfing zwischen Dezember 2012 und September 2014 BAföG-Leistungen in Höhe von insgesamt 10.786 Euro. Nachdem das Amt für Ausbildungsförderung mitbekommen…
Das Jobcenter kann von einem ehemaligen Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht die Rückerstattung aller Leistungen verlangen, weil für diesen im Nachhinein ein Rentenanspruch wegen voller Erwerbsminderung festgestellt worden ist. Sozialhilfeempfänger bekommt Erwerbsminderungsrente Der 1984 geborene Kläger hatte im Zeitraum Dezember 2012 bis April 2013 Leistungen vom Jobcenter in Höhe von 2.952 Euro ausbezahlt bekommen. Nachträglich…
Das Studium im Ausland stellt eine gute Gelegenheit dar, um eine andere Sprache zu erlernen und eine neue Kultur zu entdecken. Für viele Studierende ist die Finanzierung solch eines Aufenthalts jedoch nicht leicht, sodass jeder Cent zählt. Da seinem Sohn für die Zeit eines Auslandsstudiums der Anspruch auf Kindergeld abgesprochen wurde, ist ein Vater nun vor…
Bei dem Urlaubsgeld handelt es sich, genau wie beim Weihnachtsgeld, prinzipiell um eine freiwillige Zahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer. Wenn diese Leistung vertraglich vereinbart wurde, so hat der Arbeitnehmer auch dauerhaft einen Anspruch darauf. Doch kann ein Vorgesetzter von dieser Vereinbarung einfach wieder zurücktreten? Arbeitgeber will Urlaubs- und Weihnachtsgeld streichen Bei den Arbeitnehmern eines Betriebes…
Welche Rechte hat ein Verbraucher, wenn es bei einer bereits gebuchten Kreuzfahrt zu einer Änderung der Reiseroute kommt? Reiseveranstalter bestreitet Anspruch auf Stornierung trotz erheblich geänderter Reiseroute Ein 69-jähriger Mann aus Lübeck hatte für sich und seine Frau eine Schwarzmeer-Kreuzfahrt im Zeitraum vom 22. September bis 3. Oktober 2014 gebucht. Mit Schreiben vom Juli 2014 wurde…