Nach jahrelangem Leben in einer Wohnung treten regelmäßig Abnutzungserscheinungen und Mängel auf. Der Vermieter ist in den meisten Fällen dazu verpflichtet, diese Schäden durch Reparaturen zu beseitigen. Praktisch für den Mieter, müsste man meinen. Doch nicht immer zeigen sich diese erfreut über die Instandsetzungsarbeiten. Sie verweigern die Kooperation und verwehren dem Vermieter den Zutritt zur…
Viele Bürger finden Zigarettengeruch störend und fühlen sich durch den Qualm belästigt. Auf diese Ärgernisse reagiert der Staat bereits und schränkte die Freiheit der Raucher drastisch ein, beispielsweise durch die Einführung des Rauchverbots in Gaststätten. Doch in wie weit darf der Staat in die Privatsphäre seiner Bürger eindringen und ihnen das Rauchen in ihren eigenen…
Wenn ein Vermieter mehrere Wohnungen besitzt, muss er seinem Mieter bei einer Eigenbedarfskündigung eine Alternativwohnung anbieten, selbst wenn er diese für ungeeignet hält. Nach Auffassung des Amtsgerichts Köln könne es andernfalls sehr leicht zu Missbräuchen kommen. Mieterin weigert sich Eigenbedarfskündigung ohne Alternativangebot anzuerkennen Die Mieterin einer Erdgeschosswohnung erhielt im April 2015 ein Kündigungsschreiben wegen Eigenbedarfs. Die…
Der Vermieter muss einen Mieter nicht vorzeitig aus dem Mietvertrag entlassen, sofern dieser keinen geeigneten und zumutbaren Nachmieter findet. Das bestätigt ein Urteil des Bundesgerichtshofes (Az. VIII ZR 247/14), in dem das Gericht einen Fall aus Mülheim an der Ruhr zu entscheiden hatte. Mieter fordern vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag Im vorliegenden Fall ging es um…
Mit Urteil vom 19.11.2015 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass ein Praktikum, das einem Ausbildungsverhältnis vorausgeht, nicht auf die Probezeit der Berufsausbildung selbst angerechnet werden muss. Damit bestätigte das Gericht das Urteil vom 30.07.2014 des Landesarbeitsgerichtes Hamm (Az. 3 Sa 523/14). Kläger war in der Probezeit gekündigt worden Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Fall aus Nordrhein-Westfalen zu entscheiden.…
Wenn die Mieter eines Hauses bewusst falsche Angaben zu ihrer finanziellen Situation machen, dann kann dies ernsthafte Konsequenzen mit sich bringen. Mieter sind mit Zahlungen regelmäßig im Rückstand Ein Ehepaar mietete im Mai 2013 für sich und seine Kinder ein Einfamilienhaus in Grünewald bei München an. Die monatliche Miete betrug 3.730 Euro. Der Familienvater gab…
Das Verwaltungsgericht Trier hat den Lehrer einer Berufsbildenden Schule aufgrund unentschuldigter Fehlzeiten aus dem Dienst entfernt. Der Beamte war zuvor bereits mehrfach auffällig geworden. Berufsschullehrer will nur noch am Gymnasium unterrichten Ein Berufsschullehrer war seit seiner Einstellung in den Schuldienst bereits einige Male versetzt worden. Immer wieder kam es zu Beschwerden bezüglich seines Unterrichtsstils. Seit dem Jahr 2004 wurde…
Der Mietvertrag regelt nicht nur die Höhe der vereinbarten Miete, sondern auch wann die Zahlung an den Vermieter erfolgen soll. Doch ist eine verspätete Zahlung auch ein rechtlicher Grund für eine Kündigung? Im folgenden Fall hat der Streit um diese Frage schließlich zu einer Gerichtsverhandlung geführt. Mieter weigern sich auszuziehen Die Mieter einer Wohnung waren…
Ein Mitarbeiter aus dem Sicherheitsdienst ist fristlos gekündigt worden, nachdem er unerlaubt seinen Arbeitsplatz verlassen hatte. Gegen diese Entscheidung zog er nun vor Gericht. Arbeitnehmerin verlässt unentschuldigt ihren Kontrollbereich Der Arbeitnehmer eines Unternehmens für Wach- und Sicherheitsdienste wurde für die Kontrolle des Ausgangs von dem Produktionsbereich einer Münzprägeanstalt eingeteilt. Der zu bewachende Bereich wurde durch ein…
In München stand vor Kurzem eine Mieterin vor Gericht, die schwere Anschuldigungen gegen ihren Vermieter in Umlauf gebracht und ihm sogar sexuelle Belästigung vorgeworfen hatte. Vermieter spricht fristlose Kündigung aus Eine Mieterin wohnte seit Anfang Oktober 2010 in einer Zwei-Zimmer-Wohnung im Stadtzentrum von München. Am 02. Dezember 2014 sprach ihr Vermieter eine fristlose Kündigung gegen…