Der neusten Gesetzgebung nach ist es in Deutschland möglich, bereits im Alter von 63 Jahren, den vorzeitigen Ruhestand zu beantragen. Doch wie sehen diese Regelungen bei Beamten auf Zeit aus? Pensionsanstalt verweigert Zahlung Der Bürgermeister einer Verbandsgemeinde hatte zum 01.Januar 2010 seine Amtszeit angetreten, die noch bis zum 31. Dezember 2017 laufen würde. Im Jahre…
Im Urlaub werden häufig zusätzliche Ausflüge mit Tieren gebucht, beispielsweise ein Kamelausritt. Doch was passiert wenn es dabei zu einem Unfall kommt: Wer muss dafür haften? Schwerer Unfall bei Kamelausritt Ein 51-jähriger Mann aus Niefern-Öschelbronn hatte bei einer Reiseveranstalterin aus München eine Ägyptenreise, im Zeitraum vom 02.06 bis zum 16.06.2013, für 589 Euro gebucht. Während…
Cannabis bezeichnet die Gattung der Hanfpflanzen, deren Gebrauch in Deutschland verboten ist. Auch der Anbau der Pflanzen ist illegal und wird strafrechtlich verfolgt. Landwirt entdeckt illegale Pflanzen in seinem Feld Zwei Männer, die bereits über Erfahrung im Anbau und Verkauf von Cannabis verfügten, wollten im Mai 2012 erneut durch Hanfpflanzen Geld verdienen. Dafür nutzten die beiden Männer…
Wenn man einen Mietvertrag unterschreibt, sollte man immer auch auf das Kleingedruckte achten, um keine böse Überraschung erleben zu müssen. So erging es nämlich den Klägern im vorliegenden Fall, die von ihrem Vermieter plötzlich mit der Kleinreparaturklausel in ihrem Mietvertrag konfrontiert wurden. Doch was bedeutet diese Klausel überhaupt und wann kommt sie zum Tragen? Vermieter…
Kann das Jobcenter einer Mutter sagen, dass sie für ihr neu geborenes Kind keine zweite Bettwäsche verwenden, sondern lediglich die beschmutzen Stellen mit einem Handtuch abdecken soll? Keine zweite Bettwäsche für das Baby Die Klägerin italienischer Staatsangehörigkeit zog im Juli 2014 zu ihren Eltern nach Heilbronn. Zu diesem Zeitpunkt war sie bereits schwanger. Nachdem im…
Eine sogenannte Hüftluxation bedeutet, dass sich der Gelenkkopf außerhalb der Gelenkpfanne befindet. Bei einem Patienten in Brakel ist genau das passiert, doch hat dieser nun prinzipiell ein Anrecht auf Schmerzensgeld? Hüftluxation nach operativen Verfahren Im November 2012 wurde bei dem Kläger aus dem Kreis Paderborn eine Totalendoprothese am linken Hüftgelenk durchgeführt. Kurz nach dem operativen…
In der Regel besitzt jeder Mensch nur einen Vornamen. Doch was passiert wenn ein Mann durch eine Geschlechtsumwandlung zur Frau wird und daher einen neuen Vornamen bekommt? Hat man dann das Recht seinen alten Namen vollständig zu löschen? Männlicher Name soll aus dem Handelsregister entfernt werden Der inzwischen weibliche Geschäftsführer einer GmbH beantragte nach einer…
Die Lagerung von Jagdwaffen im Auto für einen längeren Zeitraum verstößt gegen die geltenden Aufbewahrungsvorschriften. Einziehung des Jagdscheins Ein Forstdirektor wurde beschuldigt, vor der geplanten Jagd sein Gewehr für einen längeren Zeitraum auf dem Rücksitz seines Wagens zurückgelassen zu haben. Zudem soll die Jagdwaffe geladen und unverdeckt gewesen sein. Dies führte zur Ungültigkeitserklärung bzw. Einziehung seines…