Die Eingliederungshilfe soll behinderten Menschen die Integration in die Gesellschaft ermöglichen. Doch nicht jeder hat einen Anspruch auf diese Unterstützung. Antrag auf Kostenübernahme Die Klägerin im vorliegenden Fall wurde als schwerbehindert mit einem Behinderungsgrad von 100 anerkannt. Im Februar 2013 bekam sie mit ihrem Mann, den sie anschließend im Dezember 2013 heiratete, eine gemeinsame Tochter. Diese…
Dass die Zahl der Flüchtlinge in letzter Zeit rapide gestiegen ist, ist mittlerweile wohl jedem bekannt. In Folge dessen werden vielerorts Unterkünfte errichtet, um Flüchtlinge aufzunehmen. Doch nicht jeder ist damit einverstanden. Befristete Baugenehmigung Am 2. April 2015 erhielt der Landkreis Esslingen eine Baugenehmigung (befristet bis zum 31. Dezember 2020), um eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge…
Normalerweise haftet bei Verkehrsunfällen immer der Verursacher. Doch Vorsicht: Nicht bei jedem Schaden besteht ein Anspruch auf Schadensersatz. Holzstück verursacht Schaden Die Ehefrau des Klägers fuhr im September 2013 mit dem Pkw (Ford Kuga) ihres Mannes auf der Bundesstraße 480 zwischen Niedersfeld und Winterberg. Neben der Straße führte gerade ein Mitarbeiter des Straßenbaus des Landes…
Darf eine Waschanlage auch an Sonn- und Feiertagen in Betrieb genommen werden? Und was passiert, wenn eine Behörde das Urteil einer anderen missbilligt? Ordnungsamt missbilligt Erlaubnis In der Stadt Nordhorn wurde eine Waschanlage mit dreiseitig geschlossenen und überdachten SB-Waschboxen sowie Staubsauge-Einrichtungen betrieben. Der Betreiber hatte im Vorfeld eine Genehmigung von dem Bauamt der Stadt Nordhorn eingeholt,…
Viele Verbraucher kennen die Kreuzfahrten des Reiseveranstalters AIDA Cruises oder haben selbst schon eine gebucht. Nun wird dem Unternehmen vorgeworfen, unangemessen hohe Anzahlungen im Voraus zu berechnen. Doch wie hoch darf solch eine Zahlung im Vorfeld einer Reise überhaupt sein? Hohe Anzahlungen Wenn ein Kunde eine AIDA-Kreuzfahrt buchen wollte, so musste er laut den Geschäftsbedingungen…
Bei der Straßenprostitution – auch Öffentliche Prostitution genannt – werden potenzielle Freier direkt auf der Straße angesprochen. Dies kann für die Anwohner jedoch sehr belastend sein. In der Stadt Dortmund kam es deshalb zu einigen Unruhen rund um die Frage: Kann man die Straßenprostitution verbieten? Ausdehnung der Prostitution In Folge der EU-Osterweiterung im Jahre 2007…
Zum Ärger vieler Fußgänger parken Pkw-Fahrer ihren Wagen oftmals mitten auf dem Gehsteig. Ein Zeitungsträger aus München hat aus Ärger über solch ein ordnungswidrig geparktes Auto sogar die Beherrschung verloren und zugetreten. Doch Vorsicht: Sachbeschädigung ist kein Kavaliersdelikt, erst recht nicht, wenn sie vorsätzlich ausgeübt wird. Sachschaden in Höhe von knapp 1.000 Euro Am 27.…
Was passiert mit gefundenen Tieren, deren Besitzer nicht auffindbar ist? Tierschutzverein fordert Rückerstattung der Pflegekosten Die Polizei und eine Bürgerin hatten im Zentrum der Gemeinde Dettingen eine Wasserschildkröte und eine Katze gefunden. Da die Besitzer nicht auffindbar waren, wurden die gefundenen Tiere erstmal an einen Tierschutzverein aus Baden-Württemberg weitergegeben, der sich vier Wochen um sie…
Falls dem Verbraucher ein Widerrufsrecht (nach § 355 BGB) zusteht, so kann er dieses innerhalb einer Frist von 14 Tagen ausüben. Doch gilt eine solche Regelung auch beim Kauf von Heizöl? Stornierung der Lieferung Eine Verbraucherin bestellte im Februar 2013 über das Internet 1.200 Liter Heizöl. Kurze Zeit später stornierte sie jedoch den Auftrag und…
Über das Tragen sogenannter „Rockerkutten“ hat es in der Vergangenheit bereits zahlreiche Unstimmigkeiten gegeben. Während die einen auf die Freiheit der Kleidungswahl plädieren, sehen die anderen in den Kutten eine potentielle Bedrohung der öffentlichen Sicherheit. Diese Differenz musste auch im vorliegenden Fall berücksichtigt werden. Eilantrag abgelehnt Die Stadt Herne hatte auf ihrem Volksfest das Tragen…