Bei der heterologen Insemination, oder auch „Samenspende“ genannt, handelt es sich um ein Verfahren der künstlichen Befruchtung, bei dem bewusst eine dritte Person als Spender herangezogen wird. Doch besteht für das künstlich gezeugte Kind dann ein rechtlicher Anspruch auf Unterhalt? Mann weigert sich nach Samenspende die Vaterschaft anzuerkennen Eine Frau unterhielt von 2000 bis mindestens…
In deutschen Fußballstadien kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen oder Aktionen von extremen Fans. Doch Vorsicht: Gerade für unbeteiligte Dritte kann dies sehr gefährlich werden. Unbeteiligte Besucher werden bei Aufruhr im Fußballstadion verletzt Ein heute 25-Jähriger aus Gelsenkirchen gilt als einer der führenden Mitglieder der Fan-Gruppierung „Hugos“ und ist bereits mehrfach vorbestraft – unter anderem wegen Körperverletzungsdelikten.…
Das Anfertigen von Fälschungen oder wettbewerbswidrigen Nachahmungen ist kein Kavaliersdelikt. Im folgenden Fall ging ein Urheberstreit sogar so weit, dass er schließlich vor Gericht kam. Longchamp klagt gegen Einzelhändlerin aus Dortmund Der französische Hersteller Longchamp bietet schon seit einigen Jahren über ein deutsches Tochterunternehmen Taschen in unterschiedlichen Variationen an. Vor kurzem erhob das Unternehmen Klage…
Im vorliegenden Fall dreht sich alles um die Frage: Wann genau stehen Schüler unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung? Schwerer Sturz auf „Frühlings-Rockparty“ Im Jahre 2006 besuchte eine – damalige – Schülerin der zehnten Klasse die alljährliche „Frühlings-Rockparty“ ihrer Schule. Die Veranstaltung war hauptsächlich für Schüler der 9. und 10. Klassenstufe gedacht, der Eintrittspreis für…
Nach einer Scheidung stehen Paare nicht nur vor den Trümmern ihrer Ehe, sondern müssen oft noch ihre gemeinsamen Güter aufteilen, um ihr Leben nach der Trennung zu regeln. Doch wer bekommt eigentlich das Auto nach der Scheidung? Ehemann fordert nach Scheidung die Herausgabe des gemeinsamen Wagens Im September 2011 kaufte sich ein Ehepaar gemeinsam ein…
Welche Rechte hat ein Verbraucher, wenn es bei einer bereits gebuchten Kreuzfahrt zu einer Änderung der Reiseroute kommt? Reiseveranstalter bestreitet Anspruch auf Stornierung trotz erheblich geänderter Reiseroute Ein 69-jähriger Mann aus Lübeck hatte für sich und seine Frau eine Schwarzmeer-Kreuzfahrt im Zeitraum vom 22. September bis 3. Oktober 2014 gebucht. Mit Schreiben vom Juli 2014 wurde…
Was passiert, wenn ein Mieter auf dem feuchten Kellerfußboden seines Wohnhauses ausrutscht und sich verletzt? Besteht dann ein Anspruch auf Schmerzensgeld, und wer muss überhaupt dafür haften? Ausrutscher auf feuchtem Boden Ein 72-jähriger Mann wohnte zur Miete in einem Mehrfamilienhaus. Im August 2010 rutschte er auf dem Kellerfußboden des Wohnhauses aus und fiel hin. Der…
Darf ein Supermarkt, der zu einem Bahnhof gehört, prinzipiell auch sonntags geöffnet haben? Kein Verkauf an Sonn- und Feiertagen Einem Supermarkt im Untergeschoss des U-Bahnhofs Innsbrucker Platz, der bislang montags bis sonntags von 8:00 Uhr bis 22:00 Uhr geöffnet hatte, wurde die Öffnung an Sonn- und Feiertagen untersagt. Als Begründung führte das zuständige Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg…
In Deutschland hat jedes Kind mit Vollendung des ersten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertagesstätte. Doch was passiert, wenn die Stadt keine freien Plätze mehr zuweisen kann? Besteht dann für die betroffenen Eltern ein Anrecht auf Schadensersatz? Anspruch auf Betreuungsplatz Drei Mütter aus Leipzig wollten ihre Kinder in einer Kindertageseinrichtung unterbringen. Nach § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII hat ein…
In Deutschland sind Strafgefangene grundsätzlich zur Arbeit verpflichtet. So arbeiten sie zum Beispiel oftmals für Produktionsbetriebe in Fremdfirmen und werden dann über die zuständige Justizvollzugsanstalt (JVA) ausgezahlt. Im vorliegenden Fall kam es nun zu einem Rechtsstreit bezüglich der Vergütung. Auskunft über Arbeitsentgelt Ein Strafgefangener hatte während seiner Haftzeit bei verschiedenen privaten Unternehmen gearbeitet. Die Arbeitsverträge…