Ein Richter sollte im Idealfall ein Symbol der Gerechtigkeit und Gleichheit darstellen. Er muss alle Parteien gleichwertig anhören, um eine unvoreingenommene Entscheidung treffen zu können. Doch kann man auch dann noch von Objektivität sprechen, wenn der Richter während der Zeugenvernehmung eine private Nachricht verfasst? Richterin schreibt private Textnachricht während Zeugenvernehmung Im Rahmen eines Strafprozesses vor…
Ein blauer Parkausweis ermöglicht schwerbehinderten Menschen das Parken an Stellen, an denen es im Regelfall nicht erlaubt ist. Doch darf man einen Pkw trotz eines gut ersichtlichen Behindertenausweises einfach abschleppen? Schwerbehinderter Kläger weigert sich Abschleppkosten zu zahlen In Köln sollte am 13 September 2014 der jährliche Stadt-Marathon stattfinden, daher wurde bereits am Tag zuvor das Parken im…
Nach einer Scheidung gibt es für Eltern einiges zu klären, vor allem wenn es um das Wohl ihrer Kinder geht. Dass dies unter Umständen sogar vor Gericht enden kann, zeigt der folgende Fall. Geschiedenes Paar teilt sich gleichberechtigt das Sorgerecht für die Kinder Ein Ehepaar lebte seit Januar 2011 getrennt und teilte sich gleichberechtigt das Sorgerecht…
Ein Falschalarm, durch den ein Polizei- oder Feuerwehreinsatz ausgelöst wird, obwohl gar keine Gefahr besteht, kann in Deutschland sehr teuer werden. Doch was passiert wenn der Alarm versehentlich beim Kochen ausgelöst wurde? Vermieterin fordert Rückerstattung der Kosten für einen Falschalarm Im Juli 2012 sowie im Januar 2013 löste ein Mieter beim Kochen einen Rauchwarnmelder aus, der in…
In München stand vor Kurzem eine Mieterin vor Gericht, die schwere Anschuldigungen gegen ihren Vermieter in Umlauf gebracht und ihm sogar sexuelle Belästigung vorgeworfen hatte. Vermieter spricht fristlose Kündigung aus Eine Mieterin wohnte seit Anfang Oktober 2010 in einer Zwei-Zimmer-Wohnung im Stadtzentrum von München. Am 02. Dezember 2014 sprach ihr Vermieter eine fristlose Kündigung gegen…
Der folgende Fall widmet sich der Frage: Hat ein Kind, das unter einer lebensbedrohlichen Erdnussallergie leidet, das Recht auf die Kostenübernahme für eine persönliche Assistenz während seines Aufenthalts im Kindergarten? Vierjähriger leidet unter hochgradiger Allergie Ein Vierjähriger aus dem Landkreis Cuxhaven leidet an einer hochgradigen Erdnussallergie, durch die er im Extremfall sogar einen lebensbedrohlichen anaphylaktischen…
Die verpflichtende Teilnahme am Verkehrsunterricht über das Verhalten im Straßenverkehr soll verkehrsrechtliche Kenntnisse auffrischen und das Verantwortungsbewusstsein der Beteiligten sensibilisieren. Im vorliegenden Fall hat die Vorladung zu diesem Unterricht allerdings für reichlich Aufregung gesorgt. Taxifahrer zeigt sich uneinsichtig bei Parkverstoß Im August 2010 ließ ein Taxifahrer seine Fahrgäste an einer Ausfahrt aussteigen. Um ihnen bei…
Wenn ein geliebter Mensch tödlich verunglückt, ist das allein schon sehr belastend, doch noch komplizierter wird es, wenn der Verstorbene kurz vor seinem Tod einen Kaufvertrag abgeschlossen hat. Ist der Vertrag in einem solchen Fall überhaupt verbindlich? Ehemann unterschreibt kurz vor seinem Tod den Kaufvertrag für ein Wohnmobil Ein Mann bestellte im September 2013 auf dem Caravan Salon in…
In München kam es zu einem gewaltsamen Übergriff auf einen Taxifahrer, weil der Fahrgast mit dessen Fahrstil nicht zufrieden war. Nun kam der Fall vor Gericht. Unzufriedener Kunde stopft Taxifahrer gewaltsam einen 100 Euro-Schein in den Mund Am 01.August 2013 nahm ein 35-jähriger Taxifahrer gegen 02:45 Uhr einen 29-jährigen Fahrgast in seinem Wagen mit. Während…
Das Züchten von sogenannten Nacktkatzen wird von vielen Tierschützern immer wieder stark kritisiert. Nun ist eine Züchterin vor Gericht gezogen, um gegen die angeordnete Kastration ihres Katers zu klagen. Behörde verlangt Kastration einer genveränderten Katze Eine Frau hält und züchtet Canadian-Sphinx-Katzen, auch bekannt als „Nacktkatzen“. Die Vertreter dieser kanadischen Katzenrasse sind mittelgroß, haben große Ohren…