Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Angabe „1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen“ auf einer Kondomverpackung irreführend ist. Auch wenn diese Aussage scherzhaft gemeint ist, sei die Anspielung auf multiple Orgasmen nicht für jeden Verbraucher auf Anhieb ersichtlich. Kondomverpackung verspricht 21 Orgasmen Kondome zählen als Medizinprodukte gemäß § 3 Abs. 1 d) Medizinproduktegesetz (MPG)…
Wenn im Toilettenbereich einer Mietwohnung ein besonders empfindlicher Fußboden verlegt worden ist, dann muss der Vermieter die Mieter vor dem Einzug darauf aufmerksam machen. Andernfalls besteht im Falle einer Beschädigung kein Anspruch auf Schadensersatz. Vermieterin verlangt Schadensersatz für beschädigten Marmorboden Eine Vermieterin entdeckte nach dem Auszug der Mieter Schäden in der Wohnung: Der Marmorboden im…
Bereits einen Tag, nachdem das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen beschlossen hat, dass der Rottweiler „Pascha“ eingeschläfert werden muss, wurde dem Tier die tödliche Injektion verabreicht. Der Eilantrag der Hundehalterin gegen diese Entscheidung blieb erfolglos. Vor wenigen Monaten hatte der Hund ein zweijähriges Mädchen angegriffen und ihr dabei große Stücke der Kopfhaut abgerissen. Rottweiler greift unvermittelt Familie an Der Rottweiler „Pascha“ wurde am 06. Juli…
Wer im Urlaub einen Mietwagen nutzen möchte, sollte sich die vertraglichen Bedingungen im Vorfeld genau durchlesen. Andernfalls könnte man viel Geld verlieren. Vermieterin behält Kaution nach Autounfall Ein Mann aus Krefeld mietete über einen Münchner Reiseveranstalter einen Pkw in Italien. Während seines Urlaubes wurde das Auto, obwohl es von ihm ordnungsgemäß geparkt worden war, von…
Die Revision eines Freiers, der wegen versuchten Raubes zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wurde, ist erfolgreich gewesen. Der Bundesgerichtshof ging davon aus, dass der Mann keine Kenntnis über die Rechtswidrigkeit seiner Rückforderung hatte. Mann streitet sich mit einer Prostituierten um 20 Euro Ein Mann zahlte einer Prostituierten 20 Euro, um von ihr Oralverkehr zu…
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines Bewachungsunternehmens abgelehnt. Gemäß der neuen Gesetzgebung wird die Erlaubnis für das Führen von Schutzwaffen nicht mehr in Form allgemeingültiger Waffenscheine ausgestellt, sondern nur noch für einen konkreten Einzelfall bewilligt. Neue Gesetzgebung verbietet allgemeine Waffenerlaubnisse für Firmen Der Betreiber eines Unternehmens für Objektschutz, Personenschutz und Geld- bzw. Werttransporte erhielt für seine…
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Justizvollzugsbeamter die Sicherheit der Allgemeinheit gefährdet, wenn er entgegen seiner Dienstvorschriften Mobiltelefone an Insassen verteilt. Beamter der JVA verletzt seine Dienstpflichten Dem Mitarbeiter einer Justizvollzugsanstalt (JVA) wurde unter anderem vorgeworfen, Mobiltelefone mit in die Anlage gebracht und illegal an die Gefangenen ausgehändigt zu haben. Daraufhin untersagte ihm das…
Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Anwohner, der seinem Nachbar aus reiner Gefälligkeit aushilft, für einen Schaden nur dann aufkommen muss, wenn dieser vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Nachbar verursacht Schaden in Höhe von 11.700 Euro Ein Grundstückseigentümer versorgte im Juni 2011 das Haus seines Nachbarn, während dieser sich in Kur befand. Unter anderem…
Das Amtsgericht München hat einen Mann wegen Beleidigung und Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.500 Euro verurteilt, da er durch seine Äußerung den öffentlichen Frieden gefährdet haben soll. Streit auf offener Straße Ein 60-jähriger Mann aus München führte am 09. Februar 2015 ein lautstarkes Wortgefecht mit einem 33-jährigen Münchner türkischer Abstammung. Mitten auf…
Urlauber haben keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn ihre Reise aufgrund höherer Gewalt frühzeitig beendet werden musste. Klägerin fliegt nach Reisewarnung früher aus dem Urlaub zurück Das Auswärtige Amt sprach im Februar 2014 eine Reisewarnung für bestimmte Urlaubsregionen in Ägypten aus. Auf Grund politischer Unruhen und einer potentiellen Gefahr terroristischer Anschläge, wurde dringend von einer Reise in die…