Der Vermieter muss einen Mieter nicht vorzeitig aus dem Mietvertrag entlassen, sofern dieser keinen geeigneten und zumutbaren Nachmieter findet. Das bestätigt ein Urteil des Bundesgerichtshofes (Az. VIII ZR 247/14), in dem das Gericht einen Fall aus Mülheim an der Ruhr zu entscheiden hatte. Mieter fordern vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag Im vorliegenden Fall ging es um…
In Deutschland haben arbeitssuchende Ausländer aus EU-Mitgliedsstaaten generell keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Das wurde nun erneut durch einen Beschluss des Sozialgerichts Dortmund bestätigt. Arbeitsloser Slowake klagt gegen Jobcenter Das Gericht hatte den Fall eines slowakischen Bauarbeiters aus Kreuztal zu entscheiden. Der Mann klagte gegen das Jobcenter Siegen-Wittgenstein, weil es seinen Antrag auf Grundsicherung für Arbeitssuchende…
Eine Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter ist möglich, wenn die Rechteinhaber trotz zumutbarer Anstrengungen Betreiber und Host-Provider nicht erfolgreich in Anspruch nehmen können. Damit könnten Internetanbieter in Zukunft zur Sperrung von Webseiten verpflichtet werden. GEMA klagt gegen Telekommunikationsdienstleister Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in zwei Revisionsverfahren zu entscheiden (Az. I ZR 3/14 und Az. I…
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro zugesprochen, da er unrechtmäßig in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden war. Die Ärzte hatten bei der Einweisung grundlegende fachliche Standards missachtet. Ärzte weisen psychisch kranken Mann gegen seinen Willen ein Ein damals 38-jähriger Mann wurde am 15. Juni 2007 von Polizisten in eine…
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass eine Antragstellerin, die nachweislich mit salafistisch-extremistischen Kreisen in Verbindung steht, keinen Anspruch auf Einbürgerung hat. Gericht lehnt Einbürgerungsantrag aufgrund fehlender Verfassungstreue ab Eine 21-jährige Marokkanerin erhob Klage vor dem Verwaltungsgericht Aachen, weil ihr die Einbürgerung in Deutschland verwehrt worden war. Das Gericht wies die Klage jedoch ab, da sich die…
Eine Diskothek aus Hannover muss einem Rechtsanwalt, wegen Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgesetz, eine Entschädigung in Höhe von 1.000 Euro zahlen. Mehrere Zeugen bestätigten, dass dem Fußballfan offensichtlich aufgrund seiner Hautfarbe der Eintritt in den Nachtklub verwehrt worden war. Dunkelhäutiger Fußballfan bekommt keinen Eintritt in Nachtclub Ein promovierter Rechtsanwalt wollte am Abend des 13. Juli 2014, nach…
Ein Mitglied der Rockergruppierung Gremium MC musste seine Waffenkarte abgeben und alle Schusswaffen unbrauchbar machen. In einem Hauptverfahren soll über diese Entscheidung ein endgültiges Urteil gefällt werden. Bis dahin ist der Entzug der Waffenerlaubnis zugunsten der allgemeinen Sicherheit rechtskräftig. Waffenerlaubnis aufgrund fehlender Zuverlässigkeit zurückgezogen Ein Sportschütze aus Rheinland-Pfalz besaß sogenannte Waffenbesitzkarten für mehrere Schusswaffen. Nachdem…
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einen Bauträger zur Rückabwicklung seines Kaufvertrages verpflichtet. Die Käufer einer Eigentumswohnung hatten sich über ein neu errichtetes Gebäude beschwert, welches die von dem Bauträger versprochene Aussicht auf die Frankfurter Skyline versperrte. Blick auf die Frankfurter Skyline wird nachträglich verbaut Die Kläger des zugrunde liegenden Falls unterschrieben im Jahr 2008 den Kaufvertrag…
Mit Urteil vom 19.11.2015 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass ein Praktikum, das einem Ausbildungsverhältnis vorausgeht, nicht auf die Probezeit der Berufsausbildung selbst angerechnet werden muss. Damit bestätigte das Gericht das Urteil vom 30.07.2014 des Landesarbeitsgerichtes Hamm (Az. 3 Sa 523/14). Kläger war in der Probezeit gekündigt worden Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Fall aus Nordrhein-Westfalen zu entscheiden.…
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Klage eines Porsche-Käufers abgewiesen. Der Kunde wollte seinen Neuwagen zurückgeben, da er die Angaben aus dem Ausstellungskatalog nicht erfüllt sah. Kunde bemängelt Tankanzeige Ein Mann aus Dortmund kaufte im Mai 2011 einen Porsche Turbo S Cabriolet für rund 176.500 Euro. Laut Ausstattungskatalog sollte der Tank 67 l Kraftstoff fassen. Kurz nach…