Dass auch Ärzte Fehler machen können, musste die Patientin im vorliegenden Fall am eigenen Leib erfahren. Patientin litt unter Kreislaufproblemen Eine Frau – geboren 1986 – aus dem Kreis Minden-Lübbecke litt unter einer krankhaften Fettsucht sowie einem starken Nikotinmissbrauch. Bei einer Untersuchung im September 2001 stellte die behandelnde Hausärztin einen merklich erhöhten Blutdruck fest und…
Eine Gemeinschaftspraxis von Hautärzten muss einer Patientin aufgrund eines groben Behandlungsfehlers 100.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Die Frau ist mittlerweile verstorben. Verfärbter Zehennagel wird falsch behandelt Eine 1954 geborene Frau suchte im August 2009 eine Gemeinschaftspraxis von Hautärzten auf, da sich ihr Zehennagel nach einer Stoßverletzung blau verfärbt hatte. Der behandelnde Arzt vermutete einen Bluterguss und…
Ein ostfriesisches Krankenhaus muss einem Jungen, dessen Hirnhautentzündung zu spät entdeckt wurde, Schmerzensgeld zahlen. Obwohl die Eltern bereits in der Nacht einen Pfleger alarmiert hatten, wurde das Kind erst Stunden später behandelt. Ärzte müssen Fünfjährigem beide Unterschenkel amputieren Ein damals fünfjähriger Junge wurde am 12. Mai 2011 mit Schüttelfrost und hohem Fieber in ein ostfriesisches…
Ist ein Arbeitgeber verpflichtet, die Privatanschrift eines Angestellten zu Zwecken der Prozessführung an einen Kläger weiterzuleiten? Ein um diese Frage kreisender Rechtsstreit durchlief mehrere Instanzen und wurde kürzlich durch den Bundesgerichtshof endgültig entschieden. Im vorliegenden Fall war der Kläger des Verfahrens in einer Klinik behandelt worden. Im Anschluss an die offensichtlich nicht zur Zufriedenheit des…
Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass ein EU-Bürger, der sich nur zur Arbeitssuche in Deutschland aufhält, keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat. Damit widersprach das Gericht einem vorangegangenen Urteil des Bundessozialgerichts, das jedem Unionsbürger ab einem Aufenthalt von sechs Monaten Sozialleistungen zugesprochen hatte. Jobcenter lehnt Hartz IV-Antrag ab Ein bulgarischer Staatsbürger, der seit 2010 bei seiner…
Ein Auszubildender, der mehrere Eigentumswohnungen besitzt, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Dies gilt auch dann, wenn ein Elternteil auf alle Wohnungen noch ein Wohnrecht hat. BAföG-Empfänger muss Förderung zurückzahlen Ein junger Mann empfing zwischen Dezember 2012 und September 2014 BAföG-Leistungen in Höhe von insgesamt 10.786 Euro. Nachdem das Amt für Ausbildungsförderung mitbekommen…
Aufwendungen für eine Geburtstagsfeier sind als Werbungskosten steuerlich absetzbar, wenn die Feier ausschließlich beruflich veranlasst war. Kläger feierte seinen Geburtstag zusammen mit Arbeitskollegen Der Kläger hatte anlässlich seines 60. Geburtstages eine große Geburtstagsfeier organisiert. Er ist alleiniger Geschäftsführer einer GmbH in der Westpfalz und führte die Feier in Räumlichkeiten seines Unternehmens durch. Dazu lud er…
Ein spiritueller Lehrer muss an seine Schüler Schadenersatz von insgesamt 109.500,88 Euro leisten, weil er das Geld nicht wie besprochen zum Wohle der Menschheit einsetzte. Das entschied das Oberlandesgericht München in einem Berufungsverfahren (Urteil vom 10.12.2015, Az. 14 U 915/15). Ehepaar glaubte an spirituelle Märchen seines Meisters Bei dem Kläger handelt es sich um einen…
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur war nicht dazu berechtigt, deutschen Fluggesellschaften das Anfliegen des Erbil International Airports im Nordirak vorübergehend zu verbieten. Bundesministerium verbietet Flugverkehr im Nordirak wegen Terrorgefahr In seiner Allgemeinverfügung vom 16. März 2015 verbot das deutsche Verkehrsministerium deutschen Flugfahrzeugen alle Anflüge und Abflüge sowie Starts und Landungen am Erbil International Airport…
Das Jobcenter kann von einem ehemaligen Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht die Rückerstattung aller Leistungen verlangen, weil für diesen im Nachhinein ein Rentenanspruch wegen voller Erwerbsminderung festgestellt worden ist. Sozialhilfeempfänger bekommt Erwerbsminderungsrente Der 1984 geborene Kläger hatte im Zeitraum Dezember 2012 bis April 2013 Leistungen vom Jobcenter in Höhe von 2.952 Euro ausbezahlt bekommen. Nachträglich…