Im November 2014 war Tugce A. nach einem heftigen Streit zwischen Jugendlichen gestorben. Sanel M., der die Studentin zu Boden geschlagen hatte, wurde daraufhin zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision der Verteidigung nun abgewiesen. Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen eskaliert auf einem Offenbacher Parkplatz Der Tod der 22-jährigen Studentin Tugce A. wurde…
Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Angabe „1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen“ auf einer Kondomverpackung irreführend ist. Auch wenn diese Aussage scherzhaft gemeint ist, sei die Anspielung auf multiple Orgasmen nicht für jeden Verbraucher auf Anhieb ersichtlich. Kondomverpackung verspricht 21 Orgasmen Kondome zählen als Medizinprodukte gemäß § 3 Abs. 1 d) Medizinproduktegesetz (MPG)…
Wenn ein junger Mann stirb, weil er von einem Jugendlichen grundlos niedergestochen wird, können die Eltern des Verstorbenen dann ein Schmerzensgeld von dem Angreifer fordern? 22-Jähriger grundlos niedergestochen In der Nacht zum 18.09.2011 traf in Osnabrück in der Ilburgerstraße ein alkoholisierter 22-Jähriger gegen zwei Uhr morgens auf eine Gruppe von jungen Männern. Diese beleidigten den…
Ein Bolzplatz direkt vor der Haustür kommt nicht bei jedem Mieter gut an. Lärmbelästigungen durch Kinder sind in einem solchen Fall keine Seltenheit. Doch begründet Kinderlärm auch eine Mietminderung? Darüber musste der Bundesgerichtshof entscheiden. Lärm auch außerhalb der Nutzungszeiten Die Beklagten bezogen in Hamburg vor mehreren Jahren eine Erdgeschosswohnung mit Terrasse von den Klägern. Das…