Jedes Jahr finden Ausländer in Deutschland ein neues Zuhause. Die Motivation der Einwanderer ist jedoch vielfältig. Während die einen bemüht sind, so schnell wie möglich einen Arbeitsplatz zu finden, genießen viele die praktischen Vorzüge des Sozialstaates. So verhielt es sich auch im zugrundeliegenden Fall, in dem zwei nicht arbeitende Unionsbürger nach Deutschland eingereist sind, um…
Ein Schüler, dessen Familie Hartz-IV empfängt, kann nur eine ergänzende Lernförderung beziehen, wenn bei ihm die Versetzung in die nächste Jahrgangsstufe auf dem Spiel steht. Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass bei Leistungen im befriedigenden Bereich (Note 3) keine wesentlichen Lernziele gefährdet sind. Schüler beantragt Nachhilfeunterricht im Fach Englisch Ein Schüler der fünften Klasse, dessen…
Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass ein EU-Bürger, der sich nur zur Arbeitssuche in Deutschland aufhält, keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat. Damit widersprach das Gericht einem vorangegangenen Urteil des Bundessozialgerichts, das jedem Unionsbürger ab einem Aufenthalt von sechs Monaten Sozialleistungen zugesprochen hatte. Jobcenter lehnt Hartz IV-Antrag ab Ein bulgarischer Staatsbürger, der seit 2010 bei seiner…
In Deutschland haben arbeitssuchende Ausländer aus EU-Mitgliedsstaaten generell keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Das wurde nun erneut durch einen Beschluss des Sozialgerichts Dortmund bestätigt. Arbeitsloser Slowake klagt gegen Jobcenter Das Gericht hatte den Fall eines slowakischen Bauarbeiters aus Kreuztal zu entscheiden. Der Mann klagte gegen das Jobcenter Siegen-Wittgenstein, weil es seinen Antrag auf Grundsicherung für Arbeitssuchende…
Kann das Jobcenter einer Mutter sagen, dass sie für ihr neu geborenes Kind keine zweite Bettwäsche verwenden, sondern lediglich die beschmutzen Stellen mit einem Handtuch abdecken soll? Keine zweite Bettwäsche für das Baby Die Klägerin italienischer Staatsangehörigkeit zog im Juli 2014 zu ihren Eltern nach Heilbronn. Zu diesem Zeitpunkt war sie bereits schwanger. Nachdem im…
ALG II-Bezieher dürfen eigenverantwortlich entscheiden was sie essen. Zu diesem Beschluss ist das Sozialgericht Berlin gekommen, als eine Klägerin die pauschale Anrechnung ihrer Betriebsverpflegung auf ihren ALG II-Anspruch, obwohl sie die Speisen gar nicht gegessen hatte, als Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte beklagte. Pauschale für Betriebsverpflegung Die Klägerin arbeitete im Jahr 2013 als Verkäuferin für Fleisch- und…
An einer Privatschule unterrichtet zu werden ist in der Regel mit hohen Kosten verbunden. Besonders die Aufwendungen für Abschlussprüfungen sind meist nicht günstig. Eltern, die ihre Kinder auf Privatschulen bilden lassen, besitzen im Normalfall das nötige Kleingeld. Es kommt jedoch auch vor, dass sozialhilfebedürftige Eltern ihre Sprösslinge in privaten Bildungseinrichtungen unterrichten lassen, auch wenn sie…
Als Hartz IV-Empfänger lebt man am Existenzminimum und muss mit einem geringen Budget zurechtkommen. Teure Anschaffungen können damit in der Regel nicht getätigt werden. Sind wichtige Gebrauchsgegenstände dringend notwendig, muss beim Jobcenter zunächst ein Antrag gestellt werden. Danach wird entschieden, ob dem Arbeitslosen Geld zusteht, um die notwendigen Geräte anzuschaffen. Auch im vorliegenden Fall stritt…
Abiturienten, die sich dazu entschließen, an einer Universität oder Hochschule zu studieren, sind in der Regel auf finanzielle Hilfe von Dritten angewiesen. Nicht alle Eltern verfügen über die notwendigen Finanzmittel, um ihre Kinder ausreichend zu unterstützen. In solchen Fällen beantragen viele Studierende BAföG. Selbst diese Unterstützung reicht vielen Studenten jedoch nicht aus, um ihre Lebenshaltungskosten…