Mit dem Handy hinter dem Steuer erwischt zu werden, ist für den Fahrer meist nicht billig. Neben einer Geldstrafe wird meist noch ein Punkt in Flensburg verhängt. Doch gilt dies allgemein für die Benutzung eines Smartphones während des Fahrens oder ist dies nur konkret auf das Telefonieren und das Halten des Handys ans Ohr bezogen?…
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass auch mehrere „einfache“ Verkehrsverstöße ein Fahrverbot mit sich bringen können. Die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers, der unter anderem mit einem Handy am Steuer erwischt worden war, blieb ohne Erfolg. Mehrere Verkehrsverstöße rechtfertigen Bußgeld und Fahrverbot Ein heute 29-jähriger Autofahrer aus Bergkamen war im Januar 2012 sowie im März 2014 mit…
Zwischen der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) und dem Digitalverband BITKOM ist es zu einer Einigung über Pauschalabgaben für Smartphones und Tablets gekommen. Hersteller und Importeure müssen an die ZPÜ nun Abgaben für alle Smartphones und Tablets leisten, die sie in Deutschland seit dem 1.1.2008 (Smartphones) beziehungsweise 1.1.2012 (Tablets) verkauft haben. Für die ZPÜ bedeutet…
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Justizvollzugsbeamter die Sicherheit der Allgemeinheit gefährdet, wenn er entgegen seiner Dienstvorschriften Mobiltelefone an Insassen verteilt. Beamter der JVA verletzt seine Dienstpflichten Dem Mitarbeiter einer Justizvollzugsanstalt (JVA) wurde unter anderem vorgeworfen, Mobiltelefone mit in die Anlage gebracht und illegal an die Gefangenen ausgehändigt zu haben. Daraufhin untersagte ihm das…
Ein Richter sollte im Idealfall ein Symbol der Gerechtigkeit und Gleichheit darstellen. Er muss alle Parteien gleichwertig anhören, um eine unvoreingenommene Entscheidung treffen zu können. Doch kann man auch dann noch von Objektivität sprechen, wenn der Richter während der Zeugenvernehmung eine private Nachricht verfasst? Richterin schreibt private Textnachricht während Zeugenvernehmung Im Rahmen eines Strafprozesses vor…
Beim Autofahren mit dem Handy am Ohr erwischt zu werden ist kein Kavaliersdelikt. Diese Ordnungswidrigkeit wird mit einem Bußgeld und neuerdings sogar mit einem Punkt in Flensburg bestraft. Voraussetzung für das Verhängen eines Bußgeldes ist das Telefonieren während der Motor läuft. Doch wie verhält es sich, wenn der Autofahrer an einer roten Ampel hält und…