Die Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt von Flüchtlingen wird nicht nur in Deutschland strikt bestraft. Schlepper transportieren Migranten meist unter lebensbedrohlichen Umständen nach Europa und verlangen dafür auch noch viel Geld. Das Oberlandesgericht Hamm traf nun ein Urteil über zwei syrische Schleuser, die nach Italien ausgeliefert werden sollten. Flüchtlinge werden unter unmenschlichen…
Die Stadt Heidenau findet sich zurzeit häufig in den Medien wieder, denn erst vor kurzem kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen vor einem Asylbewerberheim. Nun sorgte auch noch ein allgemeines Demonstrationsverbot für die ganze Stadt für Unruhen. Öffentliche Sicherheit gefährdet? In der Stadt Heidenau wurde kürzlich ein Verbot für alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem…
In Deutschland hat jedes Kind mit Vollendung des ersten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertagesstätte. Doch was passiert, wenn die Stadt keine freien Plätze mehr zuweisen kann? Besteht dann für die betroffenen Eltern ein Anrecht auf Schadensersatz? Anspruch auf Betreuungsplatz Drei Mütter aus Leipzig wollten ihre Kinder in einer Kindertageseinrichtung unterbringen. Nach § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII hat ein…