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Umstrittene Dash-Cam-Aufzeichnungen

Umstrittene Dash-Cam-Aufzeichnungen

Das Amtsgericht Nürnberg hat sich im folgenden Fall die Frage stellen müssen, ob Aufzeichnungen einer sogenannten Dash-Cam auch dann noch vor Gericht als Beweismittel zulässig sind, wenn der Betroffene gar nicht wusste, dass er gefilmt wurde. Autokamera soll Unfallverursacher überführen Zwischen zwei Pkws kam es im April 2014 zu einem Verkehrsunfall auf einer Kreuzung. Einer…


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Sicherheitsmitarbeiter gekündigt

Sicherheitsmitarbeiter fristlos gekündigt

Ein Mitarbeiter aus dem Sicherheitsdienst ist fristlos gekündigt worden, nachdem er unerlaubt seinen Arbeitsplatz verlassen hatte. Gegen diese Entscheidung zog er nun vor Gericht. Arbeitnehmerin verlässt unentschuldigt ihren Kontrollbereich Der Arbeitnehmer eines Unternehmens für Wach- und Sicherheitsdienste wurde für die Kontrolle des Ausgangs von dem Produktionsbereich einer Münzprägeanstalt eingeteilt. Der zu bewachende Bereich wurde durch ein…


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Schadensersatzklage nach Treibjagd

Schadensersatzklage nach Treibjagd

Ein Landwirt, der während einer Treibjagd zu Schaden kam, ist nun vor Gericht gezogen. Obwohl der Kläger nicht aktiv an der Jagd teilgenommen hat, fordert er die Zahlung eines Schmerzensgeldes. Doch müssen die Veranstalter in diesem Fall tatsächlich für den Unfall haften? Ausbrechende Rinder verletzen Landwirt Zwei Jäger aus Lingen veranstalteten im Dezember 2009 eine…


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Wer darf über die Impfung eines Kindes entscheiden?

Wer darf über die Impfung eines Kindes entscheiden?

Oftmals fällt vor allem jungen Eltern die Entscheidung, für oder gegen die Durchführung einer Impfung bei ihren Kindern, nicht leicht. Es werden andere Eltern um Rat gefragt, Vor- und Nachteile miteinander verglichen und Nebenwirkungen ab gewägt. Besonders schwierig wird es allerdings, wenn die Eltern bereits geschieden sind und sich absolut nicht einigen können. Vater möchte keine…


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Schwerer Sturz  bei SB-Waschplatz

Schwerer Sturz bei SB-Waschplatz

Die Verkehrssicherungspflicht soll vor Gefahrenquellen schützen und etwaige Schadensersatzansprüche regeln. Doch gilt diese Pflicht auch bei Selbstbedienungs-Waschanlagen? Frau stürzt bei „Blitzeis" auf Waschanlage Eine Pkw-Fahrerin aus Stadtlohn nutzte im Februar 2013, bei Temperaturen im Bereich des Gefrierpunktes, eine nahegelegene Selbstbedienungs-Autowaschanlag, um ihr Fahrzeug dort zu waschen. Nachdem sie ihren Wagen mithilfe einer Waschbürste gesäubert hatte, rutschte…


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Richterin schreibt private SMS während Zeugenvernehmung

Keine SMS vor Gericht

Ein Richter sollte im Idealfall ein Symbol der Gerechtigkeit und Gleichheit darstellen. Er muss alle Parteien gleichwertig anhören, um eine unvoreingenommene Entscheidung treffen zu können. Doch kann man auch dann noch von Objektivität sprechen, wenn der Richter während der Zeugenvernehmung eine private Nachricht verfasst? Richterin schreibt private Textnachricht während Zeugenvernehmung Im Rahmen eines Strafprozesses vor…


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Hauptwohnsitz  bei Scheidungskindern

Hauptwohnsitz bei Scheidungskindern

Nach einer Scheidung gibt es für Eltern einiges zu klären, vor allem wenn es um das Wohl ihrer Kinder geht. Dass dies unter Umständen sogar vor Gericht enden kann, zeigt der folgende Fall. Geschiedenes Paar teilt sich gleichberechtigt das Sorgerecht für die Kinder Ein Ehepaar lebte seit Januar 2011 getrennt und teilte sich gleichberechtigt das Sorgerecht…


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Hohe Kosten durch Falschalarme

Hohe Kosten durch Falschalarme

Ein Falschalarm, durch den ein Polizei- oder Feuerwehreinsatz ausgelöst wird, obwohl gar keine Gefahr besteht, kann in Deutschland sehr teuer werden. Doch was passiert wenn der Alarm versehentlich beim Kochen ausgelöst wurde? Vermieterin fordert Rückerstattung der Kosten für einen Falschalarm Im Juli 2012 sowie im Januar 2013 löste ein Mieter beim Kochen einen Rauchwarnmelder aus, der in…


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Räumungsklage nach dreisten Lügen

Räumungsklage wegen dreister Lügen

In München stand vor Kurzem eine Mieterin vor Gericht, die schwere Anschuldigungen gegen ihren Vermieter in Umlauf gebracht und ihm sogar sexuelle Belästigung vorgeworfen hatte. Vermieter spricht fristlose Kündigung aus Eine Mieterin wohnte seit Anfang Oktober 2010 in einer Zwei-Zimmer-Wohnung im Stadtzentrum von München. Am 02. Dezember 2014 sprach ihr Vermieter eine fristlose Kündigung gegen…


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Anwalt ruft zur Selbstjustiz auf

Anwalt ruft zur Selbstjustiz auf

Selbstjustiz richtet sich gegen eine als unrechtmäßig empfundene Handlung und erfolgt meist dann, wenn sich der Betroffene von der Justiz im Stich gelassen fühlt. Das Vorgehen ist in der Regel rechtswidrig. Wenn jedoch ausgerechnet ein Rechtsanwalt seine Klientin zur Selbstjustiz auffordert, dann wird der Fall besonders heikel. Streit unter Mitschülern eskaliert Im Januar 2011 beauftragte…


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