Aufgrund der steigenden Zahlen von Asylsuchenden sind die Städte mit der Bereitstellung von Unterkünften zunehmend überfordert. Doch ist es rechtlich zulässig eine Familie mit mehreren Kindern in einem Wohncontainer mit Gemeinschaftssanitäranlagen unterzubringen? Flüchtlingsfamilie klagt gegen Unterbringung auf engstem Raum Eine fünfköpfige Familie aus Somalia, Afrika, hatte einen Antrag auf Asyl gestellt, nachdem sie im August 2015…
Im Stadtgebiet Essen kam es kürzlich zu einem schweren Unfall, in dessen Folge ein Beifahrer verstorben ist. In einem Gerichtsverfahren sollte nun über die Konsequenzen für den Unfallverursacher entschieden werden. Unfallverursacher fährt 15 km/h zu schnell Der Angeklagte fuhr mit seinem Transporter Hyundai in Richtung einer Kreuzung im Stadtgebiet Essen und beabsichtigte diese geradeaus zu…
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine Firma keine irreführenden Produktabbildungen verwendenden darf, welche die Kaufentscheidung potentieller Kunden beeinflussen könnten. Konkurrenz reicht Unterlassungsklage gegen Amazon-Angebot ein Eine Firma aus Lampertheim (Hessen), die mehrere Haushalts- und Gartenartikelgeschäfte leitet, vertreibt ihre Artikel auch über den Internetversandhändler „Amazon“. Auf dieser Plattform warb das hessische Unternehmen unter anderem für einen…
Das Landesarbeitsgericht Mainz hat entschieden, dass ein Arbeitgeber den Arbeitsort seines Angestellten nicht willkürlich ändern darf. Es müssen stets die Interessen beider Seiten abgewogen werden. Arbeitnehmer darf nicht mehr von zu Hause arbeiten Ein Software-Ingenieur arbeitete seit August 2009 hauptsächlich von zu Hause aus. Die gelegentlichen Fahrten zu seinem 300 km entfernten Betriebssitz wurden von seinem…
Gebrauchte Fahrzeuge werden von privaten Anbietern meist im Internet über spezielle Plattformen beworben. Doch Vorsicht: Nicht immer stimmen die Angaben des Verkäufers auch mit den tatsächlichen Gegebenheiten überein. Vorsicht beim privaten Autokauf Eine 55-Jährige aus München kaufte am 08. November 2014 einen gebrauchten VW Polo zum Preis von 1.950 Euro. Der 32-jährige Verkäufer hatte das…
An Deutschlands Flughäfen kam es in der letzten Zeit häufig zu Verspätungen, doch dies liegt nicht immer im Verschulden der Fluggesellschaft. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat nun entschieden, dass ein Fluggast keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen hat, wenn die Verspätung auf außergewöhnlichen Umständen beruht. Flug hat 17 Stunden Verspätung nach außerplanmäßiger Zwischenlandung Ein Flug von…
Das Verwaltungsgericht Trier hat den Lehrer einer Berufsbildenden Schule aufgrund unentschuldigter Fehlzeiten aus dem Dienst entfernt. Der Beamte war zuvor bereits mehrfach auffällig geworden. Berufsschullehrer will nur noch am Gymnasium unterrichten Ein Berufsschullehrer war seit seiner Einstellung in den Schuldienst bereits einige Male versetzt worden. Immer wieder kam es zu Beschwerden bezüglich seines Unterrichtsstils. Seit dem Jahr 2004 wurde…
Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein leitender Angestellter, der während einer Tagung gestürzt ist, keinen Anspruch auf eine gesetzliche Unfallversicherung hat. Sturz beim Skifahren: Anerkennung als Arbeitsunfall abgelehnt Im Rahmen einer Führungskräftetagung stürzte der leitende Angestellte eines Unternehmens, aus dem Landkreis Offenbach, beim Skifahren. Der 49-Jährige verletzte sich an der Schulter und musste anschließend medizinisch…
Der Mietvertrag regelt nicht nur die Höhe der vereinbarten Miete, sondern auch wann die Zahlung an den Vermieter erfolgen soll. Doch ist eine verspätete Zahlung auch ein rechtlicher Grund für eine Kündigung? Im folgenden Fall hat der Streit um diese Frage schließlich zu einer Gerichtsverhandlung geführt. Mieter weigern sich auszuziehen Die Mieter einer Wohnung waren…
Die Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt von Flüchtlingen wird nicht nur in Deutschland strikt bestraft. Schlepper transportieren Migranten meist unter lebensbedrohlichen Umständen nach Europa und verlangen dafür auch noch viel Geld. Das Oberlandesgericht Hamm traf nun ein Urteil über zwei syrische Schleuser, die nach Italien ausgeliefert werden sollten. Flüchtlinge werden unter unmenschlichen…