Nach einem Autokauf vom Vertrag zurückzutreten ist in der Regel möglich. Doch wie sieht der Fall aus, wenn der Wagen vor der Rückgabe ausbrennt und die Kaskoversicherung den Anspruch noch nicht an den Autoverkäufer abgetreten hat? Muss der Verkäufer den Kaufpreis dann nicht erstatten? Darüber hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Versicherer verweigert Abtretung des Versicherungsanspruchs…
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines Bewachungsunternehmens abgelehnt. Gemäß der neuen Gesetzgebung wird die Erlaubnis für das Führen von Schutzwaffen nicht mehr in Form allgemeingültiger Waffenscheine ausgestellt, sondern nur noch für einen konkreten Einzelfall bewilligt. Neue Gesetzgebung verbietet allgemeine Waffenerlaubnisse für Firmen Der Betreiber eines Unternehmens für Objektschutz, Personenschutz und Geld- bzw. Werttransporte erhielt für seine…
Darf eine Waschanlage auch an Sonn- und Feiertagen in Betrieb genommen werden? Und was passiert, wenn eine Behörde das Urteil einer anderen missbilligt? Ordnungsamt missbilligt Erlaubnis In der Stadt Nordhorn wurde eine Waschanlage mit dreiseitig geschlossenen und überdachten SB-Waschboxen sowie Staubsauge-Einrichtungen betrieben. Der Betreiber hatte im Vorfeld eine Genehmigung von dem Bauamt der Stadt Nordhorn eingeholt,…
Da sich viele Paare ihren Kinderwunsch nicht auf dem natürlichen Wege erfüllen können und daher auf die Hilfe der Medizin angewiesen sind, gibt es mittlerweile eine Vielzahl von Kinderwunschpraxen und Kinderwunschkliniken. Über die Zulässigkeit des Betriebs einer solchen Kinderwunschpraxis hatte kürzlich das Landessozialgericht Stuttgart zu entscheiden. Grundlage des Verfahrens war die Klage eines in Stuttgart niedergelassenen…