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Copyright symbol

Access-Provider für Rechtsverletzungen Dritter haftbar

Eine Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter ist möglich, wenn die Rechteinhaber trotz zumutbarer Anstrengungen Betreiber und Host-Provider nicht erfolgreich in Anspruch nehmen können. Damit könnten Internetanbieter in Zukunft zur Sperrung von Webseiten verpflichtet werden. GEMA klagt gegen Telekommunikationsdienstleister Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in zwei Revisionsverfahren zu entscheiden (Az. I ZR 3/14 und Az. I…


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Urheberabgabe auch für Smartphones und Tablets

Zwischen der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) und dem Digitalverband BITKOM ist es zu einer Einigung über Pauschalabgaben für Smartphones und Tablets gekommen. Hersteller und Importeure müssen an die ZPÜ nun Abgaben für alle Smartphones und Tablets leisten, die sie in Deutschland seit dem 1.1.2008 (Smartphones) beziehungsweise 1.1.2012 (Tablets) verkauft haben. Für die ZPÜ bedeutet…


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Düsseldorfer Tabelle

GEMA-Gebühren für Musik in Arztpraxis?

Wer kennt das nicht? Trotz vereinbarten Termins muss man als Patient häufig noch im Wartezimmer der Praxis ausharren, bis man endlich mit dem Arzt sprechen kann. Um die Wartezeit angenehmer zu machen, wird in manchen Praxen Hintergrundmusik gespielt. Muss die Arztpraxis in solchen Fällen der GEMA entsprechend Beiträge entrichten? Fristlose Kündigung des Lizenzvertrags Beklagt wurde…


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