Mit dem Handy hinter dem Steuer erwischt zu werden, ist für den Fahrer meist nicht billig. Neben einer Geldstrafe wird meist noch ein Punkt in Flensburg verhängt. Doch gilt dies allgemein für die Benutzung eines Smartphones während des Fahrens oder ist dies nur konkret auf das Telefonieren und das Halten des Handys ans Ohr bezogen?…
Das Amtsgericht München hat einen Mann wegen Beleidigung und Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.500 Euro verurteilt, da er durch seine Äußerung den öffentlichen Frieden gefährdet haben soll. Streit auf offener Straße Ein 60-jähriger Mann aus München führte am 09. Februar 2015 ein lautstarkes Wortgefecht mit einem 33-jährigen Münchner türkischer Abstammung. Mitten auf…
Wer im Besitz kinderpornographischer Dateien ist, wird in der Regel von der Gesellschaft ausgegrenzt und als „Kinderschänder“ tituliert. Auch der Staat reagiert in solchen Fällen oftmals mit harten Sanktionen und geht gegen die Besitzer derartiger Videos oder Bilder mit Strafen vor. Insbesondere, wenn es sich bei den Betroffenen um Personen handelt, die ein wichtiges Amt…
Beim Autofahren mit dem Handy am Ohr erwischt zu werden ist kein Kavaliersdelikt. Diese Ordnungswidrigkeit wird mit einem Bußgeld und neuerdings sogar mit einem Punkt in Flensburg bestraft. Voraussetzung für das Verhängen eines Bußgeldes ist das Telefonieren während der Motor läuft. Doch wie verhält es sich, wenn der Autofahrer an einer roten Ampel hält und…
Wann kann man in Bezug auf die Nutzung einer Kreditkarte, die einem ein Dritter freiwillig überlässt, von Betrug sprechen? Täuscht man andere, wenn man noch nach dem Tod des Kreditkarteninhabers Einkäufe mit dessen Karte tätigt? Darüber musste das Oberlandesgericht Hamm nun entscheiden. Missbrauch bei Nutzung der Kreditkarte? Angeklagt wurde eine 57-Jährige, die sich um den…