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Urlaub für Häftlinge

Bezahlte Urlaubstage für Häftlinge

Arbeiten hinter Gittern ist nichts Ungewöhnliches, doch bezahlter Urlaub im Gefängnis ist nicht sofort für jeden nachvollziehbar. Tatsächlich haben arbeitende Gefangene auch einen Anspruch auf bezahlte Urlaubstage. Unter welchen Bedingungen dies genau möglich ist, musste das Oberlandesgericht Hamm entscheiden. Urlaubsanspruch trotz Fehltage Im konkreten Fall ging es um einen Häftling, der seit Juli 2013 in…


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Diebstahl

Strafmaß bei schwerem Diebstahl

Das Oberlandesgericht Oldenburg musste kürzlich klären, wann ein Diebstahl als schwerer Diebstahl einzustufen ist, und wann infolgedessen eine Haftstrafe verhängt werden muss. Aus der Entscheidung des Gerichts ging hervor: Aus einem „normalen“ Diebstahl kann schon dann ein schwerer Diebstahl werden, wenn den Wert der gestohlenen Gegenstände 25 oder 30 Euro übersteigt. Konkret ging es um…


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Uli Hoeneß wird vorzeitig entlassen

Uli Hoeneß wird vorzeitig entlassen

Die Verurteilung von Uli Hoeneß, dem ehemaligen Präsidenten des FC Bayern München, hat vielerorts für Diskussionen gesorgt. Nun hat das Landgericht Augsburg entschieden, dass der Bayern-Boss Ende Februar vorzeitig aus der Haft entlassen werden soll. Ex-Präsident des FC Bayern wird wegen Steuerhinterziehung verurteilt Uli Hoeneß wurde im März 2014 wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 28,5 Millionen Euro zu…


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Härteres Urteil für Pistorius

Härteres Urteil für Oscar Pistorius

Der ehemalige Paralympics-Star Oscar Pistorius ist nun wegen Totschlags verurteilt worden. Ein südafrikanisches Berufungsgericht hat die erstinstanzliche Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung aufgehoben. Ehemaliger Sprintstar wird nun wegen Totschlags verurteilt Der beidseitig unterschenkelamputierte Ex-Sprinter hatte seine Freundin Reeva Steenkamp am Valentinstag 2013 mit mehreren Schüssen durch eine geschlossene Toilettentür getötet. Nach eigenen Aussagen habe er hinter der Tür einen…


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Justizvollzugsbeamter gibt illegal Handys weiter

Justizvollzugsbeamter gibt illegal Handys weiter

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Justizvollzugsbeamter die Sicherheit der Allgemeinheit gefährdet, wenn er entgegen seiner Dienstvorschriften Mobiltelefone an Insassen verteilt. Beamter der JVA verletzt seine Dienstpflichten Dem Mitarbeiter einer Justizvollzugsanstalt (JVA) wurde unter anderem vorgeworfen, Mobiltelefone mit in die Anlage gebracht und illegal an die Gefangenen ausgehändigt zu haben. Daraufhin untersagte ihm das…


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Widerruf der Bewährung wegen Facebook-Posts

Beschimpfungen über Facebook trotz Bewährungsstrafe

Eine Vielzahl der Straftäter begeht im Laufe ihres Lebens meist mehr als nur eine Tat. Gerade wenn es um Körperverletzung geht, werden die Gewalttäter selbst nach einer Gefängnisstrafe erneut auffällig und vergehen sich aus Rachsucht nochmals an einem ihrer früheren Opfer. Um dem vorzubeugen, verbieten die Gerichte den Tätern in vielen Fällen jegliche Kontaktaufnahme zu…


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