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Sehhilfen für Beamte

Beamter fordert Zahlung seiner Brillengläser

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof  hat das Urteil des Verwaltungsgerichts München abgeändert und entschied, dass die beamtenrechtliche Beihilfe im zugrunde liegenden Fall nicht beschränkt werden darf. Ärztlich verordnete Sehhilfen seien essentiell bei den grundlegenden Verrichtungen des Alltags. Beschränkung der Beihilfe ist nicht verfassungskonform Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied zugunsten eines Klägers, der seinen Anspruch auf beihilferechtliche Erstattung ihm…


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Land wegen fehlendem Kinderbetreuungsplatz verklagt

Tochter schnallt sich ab – Vater muss blechen

Wenn man mit dem Auto unterwegs ist, muss man sich anschnallen. Das ist jedem Autofahrer bewusst. Aber nicht nur als Fahrzeugführer, auch als Mitfahrer muss man sich an die Anschnallpflicht halten. Befördert man Kinder mit seinem Pkw, muss in Bezug auf dieses Thema eine besondere Sorgfaltspflicht eingehalten werden. Doch was droht, wenn man diese Sorgfaltspflicht…


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