Wenn die Mieter eines Hauses bewusst falsche Angaben zu ihrer finanziellen Situation machen, dann kann dies ernsthafte Konsequenzen mit sich bringen. Mieter sind mit Zahlungen regelmäßig im Rückstand Ein Ehepaar mietete im Mai 2013 für sich und seine Kinder ein Einfamilienhaus in Grünewald bei München an. Die monatliche Miete betrug 3.730 Euro. Der Familienvater gab…
Dem Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg nach, darf eine Krankenschwester nicht wegen der Entwendung von acht halben Brötchen fristlos gekündigt werden. Zunächst hätte eine Abmahnung durch den Arbeitgeber als milderes Mittel erfolgen müssen. Fristlose Kündigung nach 23 Dienstjahren Die Klägerin war seit 1991 als Krankenschwester bei einer Betreiberin mehrerer Krankenhäuser in Hamburg angestellt und ist unkündbar.…
Wer kennt das nicht? Trotz vereinbarten Termins muss man als Patient häufig noch im Wartezimmer der Praxis ausharren, bis man endlich mit dem Arzt sprechen kann. Um die Wartezeit angenehmer zu machen, wird in manchen Praxen Hintergrundmusik gespielt. Muss die Arztpraxis in solchen Fällen der GEMA entsprechend Beiträge entrichten? Fristlose Kündigung des Lizenzvertrags Beklagt wurde…