Ein Asylbewerber ist vor Gericht gezogen, nachdem sein Asylantrag nach 16 Monaten immer noch nicht bearbeitet worden war. Das Verwaltungsgericht Osnabrück kritisierte das Vorgehen der Behörde. Asylantrag nach 16 Monaten immer noch nicht bearbeitet Ein Asylbewerber aus Somalia hatte am 04.06.2014 einen Antrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt und war auch schon…
In München stand vor Kurzem eine Mieterin vor Gericht, die schwere Anschuldigungen gegen ihren Vermieter in Umlauf gebracht und ihm sogar sexuelle Belästigung vorgeworfen hatte. Vermieter spricht fristlose Kündigung aus Eine Mieterin wohnte seit Anfang Oktober 2010 in einer Zwei-Zimmer-Wohnung im Stadtzentrum von München. Am 02. Dezember 2014 sprach ihr Vermieter eine fristlose Kündigung gegen…
Der Mietvertrag zwischen dem Mieter und dem Vermieter einer Wohnung ist als rechtliche Grundlage äußerst wichtig, daher sollte ein Mieter auch alle seine Rechte und Pflichten kennen: Wie lange hat der Vermieter beispielsweise einen Anspruch auf Schadensersatz nachdem der Mieter ausgezogen ist? Mieter weigert sich Schadensersatz zu zahlen Nachdem das Mietverhältnis abgelaufen war, erhielten die…
Wenn ein geliebter Mensch tödlich verunglückt, ist das allein schon sehr belastend, doch noch komplizierter wird es, wenn der Verstorbene kurz vor seinem Tod einen Kaufvertrag abgeschlossen hat. Ist der Vertrag in einem solchen Fall überhaupt verbindlich? Ehemann unterschreibt kurz vor seinem Tod den Kaufvertrag für ein Wohnmobil Ein Mann bestellte im September 2013 auf dem Caravan Salon in…
Falls dem Verbraucher ein Widerrufsrecht (nach § 355 BGB) zusteht, so kann er dieses innerhalb einer Frist von 14 Tagen ausüben. Doch gilt eine solche Regelung auch beim Kauf von Heizöl? Stornierung der Lieferung Eine Verbraucherin bestellte im Februar 2013 über das Internet 1.200 Liter Heizöl. Kurze Zeit später stornierte sie jedoch den Auftrag und…
Arbeitnehmer gesteht zweckentfremdete Nutzung dienstlicher Ressourcen. Illegal gedownloadete Dateien auf Dienstrechner Ein Arbeitnehmer war seit Februar 1992 als „IT-Verantwortlicher“ beim Oberlandesgericht N. beschäftigt. Unter anderem war er für die Bestellung von Zubehör wie Datensicherungsbeständen, CDs und DVDs, zuständig. Im Rahmen eines Personalgesprächs Anfang März gab er zu, seit einiger Zeit den dienstlichen Farbdrucker für die…
Nach einem Fehler bei der Abrechnung muss ein Energiedienstleister für den entstandenen Schaden aufkommen. Unzutreffende Zusammenrechnung der Zählerstände Ein Energiedienstleister wurde von den Vermietern mehrerer Wohnungen beauftragt die Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten zu übernehmen. Bei der Berechnung der Kosten für die Jahre 2008 und 2009 rechnete der Dienstleister die Zählerstände der Zähler „allgemein“ und…
Um als Taxiunternehmer arbeiten zu dürfen, benötigt man eine Lizenz, die nach einer bestimmten Zeit ablaufen kann und danach wieder verlängert werden muss. Doch was passiert, wenn das Taxiunternehmen die Frist für die Verlängerung einer solchen Lizenz versäumt hat? Muss die Stadt dem Unternehmen dennoch die Lizenz erteilen? Um eine solche Rechtsfrage ging es im…