Aufgrund der steigenden Zahlen von Asylsuchenden sind die Städte mit der Bereitstellung von Unterkünften zunehmend überfordert. Doch ist es rechtlich zulässig eine Familie mit mehreren Kindern in einem Wohncontainer mit Gemeinschaftssanitäranlagen unterzubringen? Flüchtlingsfamilie klagt gegen Unterbringung auf engstem Raum Eine fünfköpfige Familie aus Somalia, Afrika, hatte einen Antrag auf Asyl gestellt, nachdem sie im August 2015…
Die Beschlagnahme eines Grundstückes hat im vorliegenden Fall für große Aufregung gesorgt. Da sich der betreffende Investor weigerte der Aufforderung nachzukommen, kam es schließlich zu einer Gerichtsverhandlung. Eigentümer klagt erfolgreich gegen die Beschlagnahme seines Grundstückes Auf dem Grundstück des ehemaligen Kinderheims Lüneburg-Wilschenbruch sollte laut Investor ein neues Wohngebiet entstehen. Am 01.10.2015 verfügte die Stadt Lüneburg…
Dass die Zahl der Flüchtlinge in letzter Zeit rapide gestiegen ist, ist mittlerweile wohl jedem bekannt. In Folge dessen werden vielerorts Unterkünfte errichtet, um Flüchtlinge aufzunehmen. Doch nicht jeder ist damit einverstanden. Befristete Baugenehmigung Am 2. April 2015 erhielt der Landkreis Esslingen eine Baugenehmigung (befristet bis zum 31. Dezember 2020), um eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge…
Theoretisch kann jeder Mensch, dem in seinem Herkunftsstaat die Verfolgung droht, einen Asylantrag stellen. Um die Flüchtlingseigenschaft tatsächlich zugesprochen zu bekommen, muss man jedoch einige Hürden überwinden. Abschiebung nach Serbien? Der Asylantrag eines serbischen Staatsangehörigen, der dem Volk der Roma angehörte, wurde im August 2013 als unbegründet abgelehnt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte…
Immer mehr Flüchtlinge zieht es aus dem Ausland nach Deutschland, nicht immer erfolgt die Einreise legal. So auch im vorliegenden Fall, bei dem zwei syrische Staatsbürger zu einer jeweils dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurden, weil sie Ausländer gewerbsmäßig nach Deutschland eingeschleust haben. Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Einschleusens rechtens Die beiden Verurteilten schleusten 2012 syrische Flüchtlinge nach Deutschland,…