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Beißattacke verletzt zweijähriges Mädchen lebensgefährlich

Beißattacke verletzt zweijähriges Mädchen lebensgefährlich

Bereits einen Tag, nachdem das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen beschlossen hat, dass der Rottweiler „Pascha“ eingeschläfert werden muss, wurde dem Tier die tödliche Injektion verabreicht. Der Eilantrag der Hundehalterin gegen diese Entscheidung blieb erfolglos. Vor wenigen Monaten hatte der Hund ein zweijähriges Mädchen angegriffen und ihr dabei große Stücke der Kopfhaut abgerissen. Rottweiler greift unvermittelt Familie an Der Rottweiler „Pascha“ wurde am 06. Juli…


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Flüchtlingsfamilie im Wohncontainer

Wohncontainer für Flüchtlinge

Aufgrund der steigenden Zahlen von Asylsuchenden sind die Städte mit der Bereitstellung von Unterkünften zunehmend überfordert. Doch ist es rechtlich zulässig eine Familie mit mehreren Kindern in einem Wohncontainer mit Gemeinschaftssanitäranlagen unterzubringen? Flüchtlingsfamilie klagt gegen Unterbringung auf engstem Raum Eine fünfköpfige Familie aus Somalia, Afrika, hatte einen Antrag auf Asyl gestellt, nachdem sie im August 2015…


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Kinderheim beschlagnahmt

Kinderheim beschlagnahmt

Die Beschlagnahme eines Grundstückes hat im vorliegenden Fall für große Aufregung gesorgt. Da sich der betreffende Investor weigerte der Aufforderung nachzukommen, kam es schließlich zu einer Gerichtsverhandlung. Eigentümer klagt erfolgreich gegen die Beschlagnahme seines Grundstückes Auf dem Grundstück des ehemaligen Kinderheims Lüneburg-Wilschenbruch sollte laut Investor ein neues Wohngebiet entstehen. Am 01.10.2015 verfügte die Stadt Lüneburg…


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Rechtswidrige Prostitution in Gaststätte

Rechtswidrige Prostitution in Gaststätte

In sogenannten „Animierlokalen“ werden Gäste durch meist leicht bekleidete Damen in Stimmung gebracht und zum Trinken animiert. Doch leicht kann dabei auch die Grenze zur Prostitution überschritten werden, was nicht immer ohne Folgen bleibt. Barbetreiberin legt gegen Prostitutionsvorwurf Widerspruch ein Am 5. August 2015 wurde einer Nachtbarbetreiberin aus dem Landkreis Pirmasens die Erlaubnis zum Betreiben ihrer…


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Demonstrationsverbot sorgt für Aufregung

Demonstrationsverbot sorgt für Aufregung

Die Stadt Heidenau findet sich zurzeit häufig in den Medien wieder, denn erst vor kurzem kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen vor einem Asylbewerberheim. Nun sorgte auch noch ein allgemeines Demonstrationsverbot für die ganze Stadt für Unruhen. Öffentliche Sicherheit gefährdet? In der Stadt Heidenau wurde kürzlich ein Verbot für alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem…


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Eilantrag gegen Flüchtlingsunterkünfte

Eilantrag gegen Flüchtlingsunterkünfte

Dass die Zahl der Flüchtlinge in letzter Zeit rapide gestiegen ist, ist mittlerweile wohl jedem bekannt. In Folge dessen werden vielerorts Unterkünfte errichtet, um Flüchtlinge aufzunehmen. Doch nicht jeder ist damit einverstanden. Befristete Baugenehmigung Am 2. April 2015 erhielt der Landkreis Esslingen eine Baugenehmigung (befristet bis zum 31. Dezember 2020), um eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge…


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Kuttenverbot auf Kirmes

Kuttenverbot auf Kirmes

Über das Tragen sogenannter „Rockerkutten“ hat es in der Vergangenheit bereits zahlreiche Unstimmigkeiten gegeben. Während die einen auf die Freiheit der Kleidungswahl plädieren, sehen die anderen in den Kutten eine potentielle Bedrohung der öffentlichen Sicherheit. Diese Differenz musste auch im vorliegenden Fall berücksichtigt werden. Eilantrag abgelehnt Die Stadt Herne hatte auf ihrem Volksfest das Tragen…


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