In vielen deutschen Städten herrscht derzeit ein zunehmender Mangel an Wohnraum. Um diesem Prozess entgegen zu treten, haben bereits einige Kommunen das sogenannte Zweckentfremdungsverbot eingeführt. Auch die Stadt Freiburg darf Hausbesitzer nun per Satzung zur Vermietung von grundlos leerstehenden Wohnungen zwingen. Was bedeutet das Zweckentfremdungsverbot? Das sogenannte Zweckentfremdungsverbot regelt die Nutzung von Wohnräumen, um dem…
Ein Auszubildender, der mehrere Eigentumswohnungen besitzt, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Dies gilt auch dann, wenn ein Elternteil auf alle Wohnungen noch ein Wohnrecht hat. BAföG-Empfänger muss Förderung zurückzahlen Ein junger Mann empfing zwischen Dezember 2012 und September 2014 BAföG-Leistungen in Höhe von insgesamt 10.786 Euro. Nachdem das Amt für Ausbildungsförderung mitbekommen…
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einen Bauträger zur Rückabwicklung seines Kaufvertrages verpflichtet. Die Käufer einer Eigentumswohnung hatten sich über ein neu errichtetes Gebäude beschwert, welches die von dem Bauträger versprochene Aussicht auf die Frankfurter Skyline versperrte. Blick auf die Frankfurter Skyline wird nachträglich verbaut Die Kläger des zugrunde liegenden Falls unterschrieben im Jahr 2008 den Kaufvertrag…
Der Erwerb einer Eigentumswohnung ist für viele der Inbegriff von Sicherheit. Doch Vorsicht: Stellen Sie vor dem Kauf auf jeden Fall sicher, dass der Kaufpreis auch wirklich angemessen ist und holen Sie im Zweifelsfall lieber noch eine zweite Meinung ein. Anderenfalls könnten Sie es hinterher vielleicht bereuen. Immobilienverkäufer wegen Betruges angeklagt Ein Immobilienverkäufer wurde von der Staatsanwaltschaft…
Eine Eigentumswohnung zu erwerben ist nicht billig, deshalb sollte man auch vor dem Kauf alle Faktoren gründlich überdenken. Aber was ist wenn man gar nicht alle Tatsachen kannte, weil der Verkäufer mit Absicht Dinge verschwiegen hat. Kann man den Kauf in diesem Fall rückgängig machen? Unzumutbare Lärmbelästigung durch Seniorentagesstätte Die Klägerin hatte sich im Sommer 2012…