Die Eingliederungshilfe soll behinderten Menschen die Integration in die Gesellschaft ermöglichen. Doch nicht jeder hat einen Anspruch auf diese Unterstützung. Antrag auf Kostenübernahme Die Klägerin im vorliegenden Fall wurde als schwerbehindert mit einem Behinderungsgrad von 100 anerkannt. Im Februar 2013 bekam sie mit ihrem Mann, den sie anschließend im Dezember 2013 heiratete, eine gemeinsame Tochter. Diese…
Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied zugunsten eines Mannes, der die Scheidung von seiner Frau noch vor Ablauf des Trennungsjahres forderte. Dies ist möglich, wenn das Fortsetzen der Ehe für einen der Ehepartner eine zu große Belastung darstellt und nicht mehr zumutbar ist. Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres? Ein Ehemann beantragte die Scheidung von seiner Frau, da…
Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Ehepartner nach einer Scheidung durchaus das Recht auf Kündigung seiner Grundschulden habe, solange dieser Rücksicht auf die wirtschaftlichen Interessen seines Ehepartners nehme. Was passiert mit Grundschulden nach Scheidung? Das betreffende Ehepaar nahm gemeinsam mehrere Darlehen auf, um die Zahnarztpraxis des Ehemanns ausbauen zu können. Zusätzlich belastete die Ehefrau ihr Grundstück…