Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Anwohner, der seinem Nachbar aus reiner Gefälligkeit aushilft, für einen Schaden nur dann aufkommen muss, wenn dieser vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Nachbar verursacht Schaden in Höhe von 11.700 Euro Ein Grundstückseigentümer versorgte im Juni 2011 das Haus seines Nachbarn, während dieser sich in Kur befand. Unter anderem…
Ein Falschalarm, durch den ein Polizei- oder Feuerwehreinsatz ausgelöst wird, obwohl gar keine Gefahr besteht, kann in Deutschland sehr teuer werden. Doch was passiert wenn der Alarm versehentlich beim Kochen ausgelöst wurde? Vermieterin fordert Rückerstattung der Kosten für einen Falschalarm Im Juli 2012 sowie im Januar 2013 löste ein Mieter beim Kochen einen Rauchwarnmelder aus, der in…
Die verpflichtende Teilnahme am Verkehrsunterricht über das Verhalten im Straßenverkehr soll verkehrsrechtliche Kenntnisse auffrischen und das Verantwortungsbewusstsein der Beteiligten sensibilisieren. Im vorliegenden Fall hat die Vorladung zu diesem Unterricht allerdings für reichlich Aufregung gesorgt. Taxifahrer zeigt sich uneinsichtig bei Parkverstoß Im August 2010 ließ ein Taxifahrer seine Fahrgäste an einer Ausfahrt aussteigen. Um ihnen bei…
Bei der heterologen Insemination, oder auch „Samenspende“ genannt, handelt es sich um ein Verfahren der künstlichen Befruchtung, bei dem bewusst eine dritte Person als Spender herangezogen wird. Doch besteht für das künstlich gezeugte Kind dann ein rechtlicher Anspruch auf Unterhalt? Mann weigert sich nach Samenspende die Vaterschaft anzuerkennen Eine Frau unterhielt von 2000 bis mindestens…
In deutschen Fußballstadien kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen oder Aktionen von extremen Fans. Doch Vorsicht: Gerade für unbeteiligte Dritte kann dies sehr gefährlich werden. Unbeteiligte Besucher werden bei Aufruhr im Fußballstadion verletzt Ein heute 25-Jähriger aus Gelsenkirchen gilt als einer der führenden Mitglieder der Fan-Gruppierung „Hugos“ und ist bereits mehrfach vorbestraft – unter anderem wegen Körperverletzungsdelikten.…
In Deutschland hat jedes Kind mit Vollendung des ersten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertagesstätte. Doch was passiert, wenn die Stadt keine freien Plätze mehr zuweisen kann? Besteht dann für die betroffenen Eltern ein Anrecht auf Schadensersatz? Anspruch auf Betreuungsplatz Drei Mütter aus Leipzig wollten ihre Kinder in einer Kindertageseinrichtung unterbringen. Nach § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII hat ein…
Bei der Straßenprostitution – auch Öffentliche Prostitution genannt – werden potenzielle Freier direkt auf der Straße angesprochen. Dies kann für die Anwohner jedoch sehr belastend sein. In der Stadt Dortmund kam es deshalb zu einigen Unruhen rund um die Frage: Kann man die Straßenprostitution verbieten? Ausdehnung der Prostitution In Folge der EU-Osterweiterung im Jahre 2007…
Der neusten Gesetzgebung nach ist es in Deutschland möglich, bereits im Alter von 63 Jahren, den vorzeitigen Ruhestand zu beantragen. Doch wie sehen diese Regelungen bei Beamten auf Zeit aus? Pensionsanstalt verweigert Zahlung Der Bürgermeister einer Verbandsgemeinde hatte zum 01.Januar 2010 seine Amtszeit angetreten, die noch bis zum 31. Dezember 2017 laufen würde. Im Jahre…
Cannabis bezeichnet die Gattung der Hanfpflanzen, deren Gebrauch in Deutschland verboten ist. Auch der Anbau der Pflanzen ist illegal und wird strafrechtlich verfolgt. Landwirt entdeckt illegale Pflanzen in seinem Feld Zwei Männer, die bereits über Erfahrung im Anbau und Verkauf von Cannabis verfügten, wollten im Mai 2012 erneut durch Hanfpflanzen Geld verdienen. Dafür nutzten die beiden Männer…
Ein frisch verheiratetes Paar feierte mit seinen Freunden. Es sollte der schönste Tag ihres Lebens werden, doch dann entfachte etwa 100 Meter von ihnen entfernt ein Feuer. Der Auslöser dafür war anscheinend eine Laterne auf der Hochzeitsfeier, doch wer muss nun dafür haften? Brand in Dieburger Innenstadt Am 11.07.2009 fand in der Dieburger Innenstadt eine…