Die Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt von Flüchtlingen wird nicht nur in Deutschland strikt bestraft. Schlepper transportieren Migranten meist unter lebensbedrohlichen Umständen nach Europa und verlangen dafür auch noch viel Geld. Das Oberlandesgericht Hamm traf nun ein Urteil über zwei syrische Schleuser, die nach Italien ausgeliefert werden sollten. Flüchtlinge werden unter unmenschlichen…
Ein Asylbewerber ist vor Gericht gezogen, nachdem sein Asylantrag nach 16 Monaten immer noch nicht bearbeitet worden war. Das Verwaltungsgericht Osnabrück kritisierte das Vorgehen der Behörde. Asylantrag nach 16 Monaten immer noch nicht bearbeitet Ein Asylbewerber aus Somalia hatte am 04.06.2014 einen Antrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt und war auch schon…
Die Stadt Heidenau findet sich zurzeit häufig in den Medien wieder, denn erst vor kurzem kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen vor einem Asylbewerberheim. Nun sorgte auch noch ein allgemeines Demonstrationsverbot für die ganze Stadt für Unruhen. Öffentliche Sicherheit gefährdet? In der Stadt Heidenau wurde kürzlich ein Verbot für alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem…
Darf eine Waschanlage auch an Sonn- und Feiertagen in Betrieb genommen werden? Und was passiert, wenn eine Behörde das Urteil einer anderen missbilligt? Ordnungsamt missbilligt Erlaubnis In der Stadt Nordhorn wurde eine Waschanlage mit dreiseitig geschlossenen und überdachten SB-Waschboxen sowie Staubsauge-Einrichtungen betrieben. Der Betreiber hatte im Vorfeld eine Genehmigung von dem Bauamt der Stadt Nordhorn eingeholt,…