Über das Tragen sogenannter „Rockerkutten“ hat es in der Vergangenheit bereits zahlreiche Unstimmigkeiten gegeben. Während die einen auf die Freiheit der Kleidungswahl plädieren, sehen die anderen in den Kutten eine potentielle Bedrohung der öffentlichen Sicherheit. Diese Differenz musste auch im vorliegenden Fall berücksichtigt werden. Eilantrag abgelehnt Die Stadt Herne hatte auf ihrem Volksfest das Tragen…
Um sich als Mitglied einer bestimmten Rockerbande zu identifizieren, tragen die Motorradfahrer in der Regel spezielle Kutten. Die Lederwesten sind in der Regel mit bestimmten Symbolen und Kennzeichen versehen, die rechtlich nicht immer einwandfrei sind. Doch wo genau liegt die Grenze zwischen dem rechtlich Vertretbaren und dem Verbotenen? Darüber musste der Bundesgerichtshof in folgendem „Rocker-Fall“…
Dass der Rockerclub Bandidos häufig kriminelle Taten verübt, ist nichts Neues. Diese Auseinandersetzungen laufen in der Regel nicht ohne körperliche Gewalt ab, oftmals kommen sogar Waffen zum Einsatz. In solchen Fällen dürfen den Mitgliedern einst erteilte waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen werden. Doch wie sieht es aus, wenn ein Bandenmitglied bisher nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist?…