Nach einer Scheidung stehen Paare nicht nur vor den Trümmern ihrer Ehe, sondern müssen oft noch ihre gemeinsamen Güter aufteilen, um ihr Leben nach der Trennung zu regeln. Doch wer bekommt eigentlich das Auto nach der Scheidung? Ehemann fordert nach Scheidung die Herausgabe des gemeinsamen Wagens Im September 2011 kaufte sich ein Ehepaar gemeinsam ein…
Die Eingliederungshilfe soll behinderten Menschen die Integration in die Gesellschaft ermöglichen. Doch nicht jeder hat einen Anspruch auf diese Unterstützung. Antrag auf Kostenübernahme Die Klägerin im vorliegenden Fall wurde als schwerbehindert mit einem Behinderungsgrad von 100 anerkannt. Im Februar 2013 bekam sie mit ihrem Mann, den sie anschließend im Dezember 2013 heiratete, eine gemeinsame Tochter. Diese…
Normalerweise haftet bei Verkehrsunfällen immer der Verursacher. Doch Vorsicht: Nicht bei jedem Schaden besteht ein Anspruch auf Schadensersatz. Holzstück verursacht Schaden Die Ehefrau des Klägers fuhr im September 2013 mit dem Pkw (Ford Kuga) ihres Mannes auf der Bundesstraße 480 zwischen Niedersfeld und Winterberg. Neben der Straße führte gerade ein Mitarbeiter des Straßenbaus des Landes…
Darf eine Waschanlage auch an Sonn- und Feiertagen in Betrieb genommen werden? Und was passiert, wenn eine Behörde das Urteil einer anderen missbilligt? Ordnungsamt missbilligt Erlaubnis In der Stadt Nordhorn wurde eine Waschanlage mit dreiseitig geschlossenen und überdachten SB-Waschboxen sowie Staubsauge-Einrichtungen betrieben. Der Betreiber hatte im Vorfeld eine Genehmigung von dem Bauamt der Stadt Nordhorn eingeholt,…
Bei der Straßenprostitution – auch Öffentliche Prostitution genannt – werden potenzielle Freier direkt auf der Straße angesprochen. Dies kann für die Anwohner jedoch sehr belastend sein. In der Stadt Dortmund kam es deshalb zu einigen Unruhen rund um die Frage: Kann man die Straßenprostitution verbieten? Ausdehnung der Prostitution In Folge der EU-Osterweiterung im Jahre 2007…
Zum Ärger vieler Fußgänger parken Pkw-Fahrer ihren Wagen oftmals mitten auf dem Gehsteig. Ein Zeitungsträger aus München hat aus Ärger über solch ein ordnungswidrig geparktes Auto sogar die Beherrschung verloren und zugetreten. Doch Vorsicht: Sachbeschädigung ist kein Kavaliersdelikt, erst recht nicht, wenn sie vorsätzlich ausgeübt wird. Sachschaden in Höhe von knapp 1.000 Euro Am 27.…
Eine Fußgängerin wurde durch das Bellen eines Hundes so sehr überrascht, dass sie zurückwich und mit einem Pkw zusammenstieß. Doch wer muss nun für diesen Unfall haften? Fußgängerin wird von Pkw angefahren Im Januar 2012 wurde eine Fußgängerin von einem Auto angefahren, da das Bellen eines Hundes sie so sehr erschreckte, dass sie zurückwich und auf…
Der Betreiber einer Waschanlage muss die Reparaturkosten für ein beschädigtes Fahrzeug übernehmen. Dem Inhaber des Wagens ist laut dem Urteil des Landgerichts Ansbach kein Eigenverschulden vorzuwerfen. Schaden nach Benutzung der Waschanlage Der Kläger hatte mit seinem automatikgetriebenen Pkw eine Autowaschanlage benutzt, an deren Einfahrt die Hinweise "Automatic >>N<<" und "nicht bremsen" zu lesen sind. Die…